Mäder Jörg · Nationalrat · 2022-03-16

Wortprotokoll

Geschäfte, die in der Kommission ohne Minderheitsantrag verabschiedet werden, werden typischerweise in Kategorie V behandelt, also ohne Votum seitens der Kommission. Eigentlich wäre dies bei den folgenden fünf Geschäften - sie wurden genannt - auch der Fall. Trotzdem hat sich die Kommission für Kategorie IV ausgesprochen. Warum?

Die Kommission empfiehlt Ihnen die Ablehnung der Standesinitiativen; dies nicht, weil sie inhaltlich dagegen wäre, sondern weil das Anliegen mit einem anderen Vorstoss bereits aufgenommen wurde. Der Nationalrat hat letzten Herbst mit 93 zu 73 Stimmen die Motion Lombardi 19.4180, "Wiederherstellung der Transparenz bei den Gesundheitskosten", angenommen. Sie verlangt, dass die Kantone wieder das Recht haben, zur Berechnung und Festlegung von Krankenkassenprämien Stellung zu nehmen. Dieses Recht bestand bis zur Inkraftsetzung des Krankenversicherungsaufsichtsgesetzes im Jahre 2016. Ich möchte hier bewusst nicht die inhaltliche Diskussion wiederholen, Sie kennen sie bereits. Aufgrund dieser inhaltlichen Kongruenz sieht es die SGK als nicht notwendig an, die Initiativen der Kantone Tessin, Genf, Jura, Freiburg und Neuenburg weiterhin separat aufrechtzuerhalten. Es wäre einzig ein[NB]administrativer[NB]Mehraufwand[NB]ohne[NB]inhaltlichen Zusatznutzen.

Eine kommentarlose Ablehnung in Kategorie V kann sehr schnell als klare inhaltliche Ablehnung betrachtet werden, was hier nicht der Fall ist. Um also ein solches Missverständnis bei den fünf Kantonen erst gar nicht aufkommen zu lassen, hat sich die Kommission entschieden, einen Sprecher zu bestimmen. Sehr geehrte Kantone Tessin, Genf, Jura, Freiburg und Neuenburg: Seien Sie versichert, dem Ablehnungsantrag der Kommission zum Trotz wurde Ihr Anliegen gehört und wird in der bereits angenommenen Motion 19.4180 behandelt. Verehrte Kolleginnen und Kollegen hier im Saal, Sie können bei den Standesinitiativen 20.300, 20.304, 20.330, 20.333 und 21.300 beruhigt der Kommission folgen und diese Initiativen ablehnen.

Der Vollständigkeit halber erwähne ich, dass die SGK des Ständerates die Initiativen zur Ablehnung empfohlen hat; der Ständerat selber hat sie aber mit 21 zu 20 Stimmen knapp unterstützt.