Lexipedia

Bürgi Hermann · Ständerat · 2002-12-03

Bürgi Hermann · Ständerat · Thurgau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2002-12-03

Wortprotokoll

Hier beantragen wir Ihnen, dem neuen Antrag des Bundesrates zuzustimmen. Der Nationalrat hat hier anders entschieden. Es geht insbesondere um das Grenzwachtkorps - das wäre alleine ein Thema wert - und um Infrastruktur- und Ausrüstungsbelange des Grenzwachtkorps. Wir beantragen Ihnen deshalb, dem neuen Antrag des Bundesrates, bei dem er selber eine Kürzung vorgenommen hat - ursprünglich waren es ja 41 Millionen Franken, jetzt sind es 37,17 Millionen - zuzustimmen und eine Differenz zum Nationalrat zu schaffen.