Schlüer Ulrich · Nationalrat · 2000-03-23

Wortprotokoll

Herr Bundesrat Deiss, mir ist selbstverständlich bekannt, dass in der OSZE das Einstimmigkeitsprinzip herrscht und dass dies bei der konkreten Umsetzung von Politik Schwierigkeiten bereitet.

Meine Frage: In welcher Form wurde dieses Einstimmigkeitsprinzip in Bezug auf den überstürzten OSZE-Rückzug aus Kosovo befolgt? Wurde die Schweiz in diesen Entscheid mit einbezogen? Wie hat sie bei diesem Entscheid Stellung genommen?