Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2022-03-17

Wortprotokoll

Es handelt sich hier um ein Postulat. Es geht darum aufzuzeigen, das ist der Inhalt dieses Postulates, wie ein CO2-neutrales Fliegen bis 2050 überhaupt ermöglicht werden kann.

Die Luftfahrt muss und will auch einen angemessenen Beitrag ans Erreichen der Pariser Klimaziele leisten. Globale, europäische und auch Schweizer Akteure haben in letzter Zeit Klimaziele für die Luftfahrt erarbeitet, mit denen sie eine CO2-neutrale Zivilluftfahrt ab 2050 erreichen wollen. Auch die Internationale Zivilluftfahrtorganisation (Icao) arbeitet derzeit an einem Klimaziel, das möglicherweise schon an ihrer Generalversammlung im nächsten Herbst beschlossen wird. Auch die Vertreterinnen und Vertreter der Schweizer Luftfahrtbranche haben letzten Mai im Rahmen einer Absichtserklärung bekannt gegeben, dass sie die Klimaziele des Bundesrates unterstützen.

Was braucht die Branche jetzt? Die Branche braucht jetzt klare Vorstellungen, wie die Rahmenbedingungen ausgestaltet werden und wie die Innovationen, aber auch die [PAGE 513] Forschungen und Technologien aussehen müssten, um eben dieses Klimaziel zu erreichen - und es ist ja genau der Inhalt dieses Postulates, diese Fragen abzuklären.

Es gibt nämlich noch einige Fragen abzuklären, und selbstverständlich - ich glaube, da muss sich die Minderheit keine Sorgen machen - tun wir das immer auch im internationalen Kontext. Das hat der Bundesrat auch jetzt gemacht, indem er z. B. im neuen CO2-Gesetz, das zurzeit in der Vernehmlassung ist, eine Beimischquote von erneuerbaren Treibstoffen oder sogenannten Sustainable Aviation Fuels vorgesehen hat, wie das auch in der EU vorgesehen ist. Wir werden also immer auch international abgestimmt vorgehen.

Ich muss Ihnen sagen, die Luftfahrtbranche begrüsst es, wenn sie weiss, wie die Lösungen aussehen könnten und welches die Rahmenbedingungen sind, damit dann eben auch politisch die richtigen Rahmenbedingungen gesetzt werden können.

In diesem Sinne ist es ein sehr sinnvolles Postulat. Es soll der Luftfahrtbranche aufzeigen, wie dieser Weg aussehen könnte, damit nachher auch die Planungs- und Investitionssicherheit gegeben ist und für Sie, meine Damen und Herren - das ist ja auch der Sinn dieses Postulates -, klar ist, wie die rechtlichen Rahmenbedingungen ausgestaltet werden sollten.