Lauri Hans · Ständerat · 2002-12-03

Wortprotokoll

Es ist selbstverständlich nicht an mir, hier das Management der Expo zu verteidigen. Das werde ich in keiner Art und Weise tun. Ich will mich auch nicht zur Verfassungsgrundlage äussern; das hätten wir uns sehr viel früher vornehmen sollen. Aber es sind jetzt zwei Dinge gesagt worden, die ich so nicht stehen lassen kann, weil sie nicht zutreffen.

Erstens wurde gesagt, das Geld, das hier zur Bewilligung anstehe, sei schon ausgegeben. Wenn dem so wäre, wäre das in der Tat ein starker Vorwurf an die Adresse des Kontrollsystems des Bundes oder auch in Bezug auf die Seriosität der Arbeit der Finanzkommission, die dieses Geschäft vorgeprüft hat. Es ist aber eben nicht so. Wir müssen eine Unterscheidung vornehmen, denn es gibt hier zwei Regelungskreise. Es gibt den Regelungskreis der Expo einerseits, und es gibt den Regelungskreis des Bundes andererseits. Es ist möglich - ich kann es schlicht nicht beurteilen, es ist auch nicht Sache der Finanzkommission -, dass im Regelungskreis der Expo über Bankkredite oder andere Abläufe zusätzlich Geld ausgegeben worden ist. Für uns ist hier aber entscheidend, dass von diesen Mitteln, die wir hier diskutieren, aus dem Regelungskreis des Bundes nichts ausgegeben worden ist. Dessen haben wir uns noch einmal versichert. Wäre es anders, wäre das ein Verstoss gegen das Haushaltgesetz; aber wir haben nichts Derartiges festgestellt.

Zweitens wurde die Aussage "Ausgaben im Griff" kritisiert. Ich habe in meinem Kurzreferat bewusst von einer "zutreffenden und differenzierten Betrachtung" der Kostensituation gesprochen. Was habe ich damit gemeint? In der Botschaft, die auch von Kollege Brändli zitiert wurde, steht unter Ziffer 3, Budgetsituation, in der Tat, dass die Ausgaben zwischen dem Budget 2000 und dem Budget 2001 um rund 104 Millionen Franken zugenommen haben. So gesehen könnte man sagen, die Ausgaben seien nicht im Griff. Es wird hier das Richtige aber eben nur erkannt, wenn der unten stehende Text mitgelesen wird. Hier sieht man, dass im direkten Herrschaftsbereich der Expo eine Abweichung von 29 Millionen Franken stattgefunden hat. Das ist eine Abweichung von 1 bis 2 Prozent. Bei einem Milliardenunternehmen trifft bei einer Abweichung von 1 bis 2 Prozent der Ausdruck "Ausgaben im Griff" noch zu. Die übrigen Ausgabensteigerungen kommen von verschiedenen Seiten. Wenn beispielsweise ein Sponsor einen Bauauftrag gab und den zusätzlich und selbst finanzierte, bedeutet das in der Bruttodarstellung, dass durch diesen exogenen Faktor die Bruttoausgaben steigen, dass gleichzeitig aber auch die Einnahmen zunehmen. Das ist aber dann nicht mehr unter dem Titel "Kosten im Griff oder nicht?" zu subsumieren, sondern das ist zusätzlich dazu gekommen.

Persönlich glaube ich, dass man trotz dieser Abweichung von 1 bis 2 Prozent - gemäss Botschaft sind es 29 Millionen Franken - sagen kann, im Prinzip treffe der Ausdruck "Ausgaben im Griff" zu.

Noch einmal: Es geht überhaupt nicht darum, etwas zu beschönigen, das liegt mir fern. Aber es geht mir darum, die Fakten hier so darzustellen, wie wir sie in der Kommission erfahren haben.