Portmann Hans-Peter · Nationalrat · 2022-03-17

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, Sie sagen "illegale Bauten", aber der Kanton - in meiner Zuständigkeit - treibt uns jetzt in die Illegalität, weil er für ein legales Gesuch neu will, dass wir neue Baugesuche stellen; so geht ein Gastronomiebetrieb nachher bankrott. Ist das, Frau Bundesrätin, der Rechtsstaat, den wir kennen? Er treibt uns jetzt in die Illegalität, weil er plötzlich merkt, (Zwischenruf der Präsidentin: Die Frage wurde gestellt, Herr Portmann!) dass er damals falsch entschieden hat, und jetzt will er plötzlich ein neues Baugesuch.