Graber Michael · Nationalrat · 2022-03-17

Wortprotokoll

Ich kann das gerne nochmals wiederholen, Frau Bundesrätin: Aufgrund des Votums, das Sie soeben gehalten haben, bin ich versucht, eine materielle Berichtigung vorzunehmen, anstatt eine Frage zu stellen. Einen Besitzstand bei illegalen Bauten gibt es nicht. (Zwischenruf der Präsidentin: Herr Graber, dieses Pult ist nur für das Stellen von Fragen zugelassen. Entweder stellen Sie jetzt eine Frage, oder Sie überlassen das Pult jemandem, der eine Frage stellen möchte.)

Gut, wenn man nicht sagen kann, was ist, dann stelle ich Ihnen die Frage: Sie haben behauptet, es gäbe für die Behörden einen Mehraufwand, und haben eben diesen Bundesgerichtsentscheid herangezogen. Ist es aber nicht in Tat und Wahrheit so, dass dieser Bundesgerichtsentscheid eine Praxisänderung ist und es bisher so war, dass die Rechtsprechung von einer 30-jährigen Verjährungs- bzw. Verwirkungsfrist ausgegangen ist, dass dieser Bundesgerichtsentscheid gerade eine Praxisänderung ist, die wir hier als Gesetzgeber wollen können oder nicht wollen können, und dass wir mit der Motion eigentlich nur die alte Rechtsprechung kodifizieren? Es wäre also keine Neuerung. (Zwischenruf der Präsidentin: Die Frage wurde gestellt, vielen Dank, Herr Graber.)