Zanetti Roberto · Ständerat · 2022-03-17

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, ich danke Ihnen für Ihre Ausführungen.

Sie haben gesagt, in der Schweiz sei nichts gratis, das sei einfach so. Ja, aber man könnte das ändern. Immerhin lautet Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung über die Gebühren im Zivilstandswesen: "Die Kantone können vorsehen, dass die Gebühr für die Trauung oder die Beurkundung einer eingetragenen Partnerschaft und für die in diesem Zusammenhang erfolgte Dienstreise ganz oder teilweise erlassen wird." Man könnte die Geburtsurkunde und die Todesurkunde in diesen Absatz aufnehmen.

Ich stelle relativ viel Wohlwollen für das Anliegen fest. An sich ist es ja nicht völlig absurd, und ich möchte nicht, dass der Vorstoss im Rat abgeschmettert wird, nur weil er aus der falschen Ecke kommt. Deshalb ziehe ich ihn zurück und verbinde damit die Hoffnung, dass die Frau Bundesrätin selber [PAGE 216] oder ihre Leute bei den Verhandlungen mit den Kantonen diese Überlegungen einfliessen lassen, damit in der Schweiz gesagt werden kann, dass die Geburts- und die Todesurkunde eben doch gratis sind, auch wenn sonst nichts gratis ist. Es ist ja nicht ganz so in unserem Staat, es gibt glücklicherweise ein paar Gratisdienstleistungen.

Ich ziehe den Vorstoss damit zurück und danke den Kollegen, die ihn seinerzeit ziemlich mutig mitunterzeichnet haben.