Rieder Beat · Ständerat · 2022-03-17

Wortprotokoll

Das Mobiliarsicherungsrecht ist Ihnen ja allen bestens bekannt. Ich bin auch der Meinung, dass aufgrund der Stellungnahme des Bundesrates die Überweisung an die Kommission Sinn macht. Ich zitiere aus der Stellungnahme: "Der Bundesrat anerkennt, dass insbesondere das Instrument des Eigentumsvorbehalts und das heutige Eigentumsvorbehaltsregister nicht mehr praxistauglich sind." Der Bundesrat anerkennt, dass die praktischen Bedürfnisse aufseiten der Banken und Unternehmen sorgfältig analysiert werden müssen, und zuletzt schreibt er: "Der Bundesrat ist bereit, dem Parlament entsprechende Handlungsoptionen zu unterbreiten."

Ich wäre froh, wenn wir seine Vorstellungen in diesem Bereich bereits anlässlich der Beratungen in der Kommission kennen würden. Ich bin als sehr konservativ bekannt. Aber selbst mir ist dieser alte Zopf jetzt wirklich zu alt. Das geht nicht mehr. Die Eigentumsvorbehaltsregister, die in den Betreibungsämtern stationiert sind, werden nicht mehr gebraucht. Sie sind nicht praxistauglich und ein schwerer Schaden für die Schweizer Wirtschaft. In diesem Sinn bin ich gespannt, ob der Bundesrat uns bereits bei den Beratungen in der Kommission entsprechende Optionen aufzeigen kann.