Egger Mike · Nationalrat · 2022-03-17

Wortprotokoll

Ich spreche zum Antrag meiner Minderheit, welche gegen das Postulat "Anreiz für sparsamen Umgang mit Deponieraum und für Recycling von Baustoffen" ist. Mit dem Postulat soll der Bundesrat beauftragt werden, eine Lenkungsabgabe für die Deponierung von Bauabfällen zu prüfen, welche insbesondere im Bausektor Anreiz für eine verstärkte Schliessung von Stoffkreisläufen schaffen soll. Nach unserer Einschätzung ist dieser Vorstoss leider einmal mehr auf "Projektitis" in der Umweltpolitik zurückzuführen und schiesst mit der Einführung einer Lenkungsabgabe für die Deponierung von Bauabfällen an den Zielen, den ökologischen Fussabdruck zu begrenzen und die Kreislaufwirtschaft zu fördern, leider vorbei. Lassen Sie mich dies kurz näher erläutern:

1.[NB]Der BAFU-Abfallbericht 2008 sowie eine weitere Studie aus dem Jahre 2016 stellen fest, dass über 80 Prozent der mineralischen Baustoffabfälle im Stoffkreislauf behalten werden. Dieser hohe Anteil hängt vor allem damit zusammen, dass bereits vor über zwanzig Jahren begonnen wurde, das Wiederverwerten von Bauabfällen mit hohen Investitionen zu fördern und die primären Rohstoffreserven zu schonen. Bei den verbleibenden 20 Prozent handelt es sich zum grossen Teil um Bauabfälle, die gar nicht rezyklierbar sind.

2.[NB]Die nachhaltigsten Bauwerke sind Bauwerke wie beispielsweise das 1952 Jahre alte Kolosseum in Rom, welches sich durch eine lange Lebensdauer auszeichnet. Aufgrund der langlebigen Bausubstanz fallen in der Schweiz pro Jahr nur etwa 12 Millionen Tonnen Rückbaumaterialien an. Diese Menge hat sich in den vergangenen Jahren stabil entwickelt. Man darf davon ausgehen, dass das auch in Zukunft so weitergehen wird.

3.[NB]Da bereits über 80 Prozent der mineralischen Rohstoffe wiederverwertet werden, ist gemäss Pareto-Prinzip die Ausschöpfung des Potenzials der verbleibenden 20 Prozent nur noch mit 80 Prozent des Gesamtaufwands möglich. Die Wirkung einer Lenkungsabgabe auf Bauabfällen würde deswegen in keinem normalen Verhältnis zum Aufwand stehen.

4.[NB]Gemäss der Begründung des Postulates soll geprüft werden, ob die Lenkungsabgabe das Deponieren verteuert und so den Anreiz für Recycling erhöht. Da aber bereits über 80 Prozent der Rückbaumaterialien im Kreislauf belassen [PAGE 515] werden, wird durch eine Lenkungsabgabe auf den Bauabfällen nur das Deponieren verteuert. Der Anreiz für das Recycling bleibt entsprechend gleich gross.

5.[NB]Die Lenkungsabgabe auf dem Deponieren von Bauabfällen kann einfach umgangen werden, indem die Bauabfälle insbesondere von den Grenzregionen ins Ausland exportiert werden. Es dürfte wirtschaftlich und ökologisch aber wahrscheinlich kaum im Interesse der Postulanten sein, wenn wir auf einmal einen Deponietourismus in diesem Land haben.

Schlussendlich möchte ich noch klarstellen, dass der Text den Eindruck erweckt, dass die Deponierungskosten in der Schweiz tief seien. Das trifft aber nicht zu. Die Deponierungskosten sind in den Nachbarländern teils deutlich tiefer als in der Schweiz. Zudem wird in der Begründung des Postulates ausgeführt, dass eine weitere Reduktion der Deponierung durch subventioniertes Recycling zu einer Reduktion der grauen Umweltbelastung führen würde. Das Recyclen von mineralischen Abfällen erlaubt zwar, Primärrohstoffe zu schonen, was absolut positiv und erstrebenswert ist, es verursacht aber tendenziell nicht weniger, sondern mehr Umweltemissionen. Hier haben wir einmal mehr einen klaren Zielkonflikt, was Links-Grün nicht wahrhaben will.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des bürgerlichen Lagers, wollen wir wirklich ein Postulat verabschieden, welches eine Branche mit einer Recyclingquote von 80 Prozent noch weiter unter Druck setzt? Wollen wir der UREK-N, welche das Thema der Kreislaufwirtschaft intensiv behandelt, nun wirklich mit einem Postulat vorgreifen? Oder wollen wir die freiheitlichen Bestrebungen der Wirtschaft sowie die Vorgehensweise der UREK-N unterstützen?

Wenn Sie zu einer liberalen Wirtschaftspolitik stehen, dann bitte ich Sie, das Postulat abzulehnen und die UREK-N am Thema arbeiten zu lassen.