Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2022-03-17

Wortprotokoll

Ein Postulat ist ja immer ein Prüfauftrag. Dieses Postulat fordert vom Bundesrat zwei Sachen: Er soll darlegen, was Schweizer Akteure bisher zum Wiederaufbau einer europäischen Fotovoltaikindustrie beigetragen haben, und er soll aufzeigen, wie sich dies künftig entwickeln könnte und welcher ökologische, wirtschaftliche und soziale Nutzen daraus entstehen könnte.

Der Bundesrat nimmt dieses Anliegen gerne auf. Der Fotovoltaikmarkt boomt. Er boomt nicht nur in Europa, dort aber auch. 2021 wurden EU-weit rund 26 Gigawatt neue Fotovoltaik installiert. Aber auch in der Schweiz war 2021 ein Rekordjahr. Es wurde in der Schweiz noch nie so viel Fotovoltaik zugebaut. Ich habe Ihnen gestern, glaube ich, die Zahl schon gesagt: Allein im Monat Februar dieses Jahres wurden 200[NB]000 Solarpanels verbaut. Das ist die Fläche von 45 Fussballfeldern. Was kommt damit zum Ausdruck? Die Bevölkerung will jetzt vorwärtsmachen, die Bevölkerung erwartet das.

Die Bevölkerung erwartet zwei Dinge, und ich denke, das sind die politischen Rahmenbedingungen, und für die sind wir oder auch Sie zuständig. Über die politischen Rahmenbedingungen wurde bereits gesprochen, Herr Nationalrat Rösti hat es erwähnt: Mit der Verabschiedung des Energiegesetzes im letzten September haben Sie entschieden, dass Sie bis im Jahr 2030 11,7 Milliarden Franken für den Ausbau der erneuerbaren Energien zur Verfügung stellen wollen. Das haben Sie bereits beschlossen. Wir haben heute die Möglichkeit, pro Jahr 450 Millionen Franken in die Fotovoltaik zu investieren. Die Bevölkerung hat das gehört, die Wirtschaft hat das gehört, man will investieren. Das ist die eine Rahmenbedingung.

Die andere Rahmenbedingung, die auch zu Recht diskutiert wird: Woher kommen dann diese Solarpanels? Das ist die Frage. Schauen Sie sich jetzt Europa an: Auch die Schweiz ist stark abhängig von Fotovoltaikprodukten aus Asien, insbesondere aus China. Die Begründung dafür ist - das Postulat legt das ja treffend dar -, dass die Abhängigkeit auch für eine Vielzahl von Vorprodukten besteht. Es geht also nicht nur um die Panels selber, sondern auch um die Vorprodukte wie z. B. Gläser. Die Frage ist nun: Wie kann man möglichst viele Prozessschritte hier in Europa tätigen, und wie kann man gleichzeitig die Produktionskapazitäten ausbauen? Das ist die Frage, die man sich in Europa stellt, aber die wir uns natürlich auch in der Schweiz stellen.

Vor diesem Hintergrund gibt es in der EU Vorschläge, mittels energiepolitischer und auch industriepolitischer Massnahmen wieder eine europäische Fotovoltaikindustrie aufzubauen. In der EU ist man der Ansicht, dass jetzt der geeignete Zeitpunkt dafür sei, dies wegen der Umstellung auf neue Technologien, aber auch wegen steigenden Transportkosten und weil man soziale und ethische Standards einhalten will. Deshalb wurde in der EU im Jahr 2021 die European Solar Initiative gegründet, für die Investitionen in der Höhe von 400 Milliarden Euro über einen Zeitraum von dreissig Jahren vorgesehen sind.

Die Schweiz verfügt im Bereich Fotovoltaik über hohe Kompetenzen. Das gilt sowohl für die Forschung als auch für die Industrie. Bereits 2016 hat der Bundesrat das im Bericht zur Erfüllung des Postulates 10.3080 des damaligen Nationalrates Chopard-Acklin dargelegt. Wichtige Beiträge für eine europäische Solarindustrie hat der Bund also schon in der Vergangenheit geleistet. Beispielsweise ist die Technologie, welche der Solarmodulhersteller Meyer Burger momentan im Osten von Deutschland auf grosser Skala umsetzt, in den letzten zehn Jahren hier in der Schweiz mithilfe der Forschungs- und Innovationsförderung des Bundes entwickelt worden.

Wenn Sie das vorliegende Postulat annehmen, dann haben wir die Möglichkeit, aufzuzeigen, wo und wie gerade die Schweiz mit ihrem Know-how, mit ihrer Forschung, aber auch mit ihrer Innovationsförderung in diesem Bereich überall Beiträge geleistet hat und natürlich auch in Zukunft noch leisten kann.

Wir sprechen im Moment im Bereich Energie viel über Unabhängigkeit respektive Abhängigkeit. Ich denke, wir erleben gerade jetzt in dieser Zeit - die Erkenntnis ist nicht neu, aber sie ist wahrscheinlich jetzt etwas verschärft -, was es bedeutet, im Energiebereich bei der Lieferung eines Produkts zu hundert Prozent vom Ausland abhängig zu sein. Ich glaube, das ist mittlerweile bei allen angekommen. [PAGE 524]

Unabhängigkeit sollten wir nicht mit Autarkie verwechseln. Die Schweiz wird im Energie- und Strombereich und auch sonst nie vollständig autark sein - so, wie wir das bei den Lebensmitteln auch nicht sind und wohl auch nie sein werden. Aber wir können die Unabhängigkeit stärken, und wir müssen sie stärken.

Wir setzen ja nicht nur auf Fotovoltaik; das Rückgrat unserer Stromversorgung wird auch in Zukunft die Wasserkraft sein. Aber wenn wir auf Fotovoltaik setzen und sie hier ausbauen wollen - die Bevölkerung will das, die Zahlen machen das deutlich -, dann müssen wir auch vermehrt sicherstellen, dass wir in Bezug auf die Produkte, die wir für die Fotovoltaik brauchen, stärker so eingebunden sind, dass wir sicherstellen können, dass diese Produkte produziert und geliefert werden können und dass sie eben auch so produziert werden, dass sie unseren sozialen, Nachhaltigkeits-, ökologischen und auch ethischen Standards entsprechen.

Dieses Postulat sagt - deshalb will es der Bundesrat auch unterstützen -, dass wir uns auch beim Ausbau der Fotovoltaik verstärkt darum bemühen sollten, im Bereich der Produktion und des Imports der entsprechenden Grundlagen die Unabhängigkeit ein Stück zu stärken. Wir werden auch hier, ich sage es noch einmal, nie autark sein. Deshalb sind hier Überlegungen darüber ganz wichtig, wie wir, auch zusammen mit Europa, diesen Ausbau stärken können.

In puncto Unabhängigkeit wurde der Vergleich gezogen, wir wären bei der Fotovoltaik ebenso wenig unabhängig wie bei Gas, Öl und Uran. Einen zentralen Unterschied gibt es aber: Sobald Sie Solarpanels auf dem Dach montiert haben, haben Sie Strom, wenn hier in der Schweiz irgendwann mal die Sonne scheint, und zwar gratis. Wenn Sie hingegen mit Öl oder Gas heizen, haben Sie keinerlei Ausweichmöglichkeit, also keine Wärme, wenn das Produkt nicht geliefert wird. Das ist ein entscheidender Unterschied, den ich Sie zur Kenntnis zu nehmen bitte.

Deshalb noch einmal: Wir haben das Interesse, hier einen Schritt zu machen, auch zu schauen, was auf europäischer Ebene läuft, zu prüfen, welchen Beitrag wir leisten können. Aber die Bevölkerung erwartet von uns jetzt, dass wir die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen, damit diese Entwicklung nicht nur, aber auch in der Fotovoltaik vorankommt, und zwar rasch.