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Wortprotokoll

Wir stehen an der Schwelle zum letzten Jahr der Legislatur. Mit den Vorhaben, die wir für 2003 geplant haben, möchte der Bundesrat die Umsetzung der Legislaturziele 1999-2003 weitgehend abschliessen.

Es ist ja - wie wir alle wissen - nicht völlig auszuschliessen, dass das Jahr 2003 kein einfaches Jahr werden könnte. Parlament und Bundesrat werden gefordert sein. Dank einer beachtlichen Reformbereitschaft von Politik und Wirtschaft ist es der Schweiz gelungen, die lange Stagnation der ersten Hälfte der Neunzigerjahre zu überwinden. Sie erinnern sich: die Arbeitslosigkeit sank, das Wachstum kehrte zurück, die Staatsfinanzen begannen zu genesen, und der makroökonomische Datenkranz - wenn man so sagen will - war nahezu ideal. Einmal mehr zeigte sich, dass unser Volk Reserven mobilisieren kann, wenn wir in einer schwierigen Lage sind.

Aber überraschend schnell begann sich die Lage in den letzten Monaten wieder zu verschlechtern. Dass die Börsenblase platzte, war wahrscheinlich zunächst eine notwendige Korrektur von früheren Übertreibungen. Gravierende Fehlleistungen von Unternehmensleitungen im In- und Ausland erschütterten aber das Vertrauen in die Wirtschaft. Die Angst vor Terroranschlägen und das Risiko eines Krieges schaffen weitherum Verunsicherung, und beides hat die Börsenkurse stärker gedrückt, als es von den fundamentalen Daten her gerechtfertigt gewesen wäre. Die Aussichten der Weltwirtschaft haben sich verdüstert. Das alles muss ein exportabhängiges Land wie die Schweiz treffen.

Dazu kommen einige hausgemachte Verunsicherungen, ich nenne dazu einige Stichworte, ohne zu werten: Zug, Swissair, zweite Säule, Swiss Dairy Food, ABB; wir hatten einen Streik usw. Die Arbeitslosigkeit ist wieder gestiegen. Die Bundesfinanzen - darüber werden wir uns ja bald unterhalten - drohen wieder aus dem Ruder zu laufen. Der Verlust an Vertrauen, vor allem in die Wirtschaft, ist gravierend. Aber auch gegenüber der Politik ist ein zunehmendes Misstrauen festzustellen.

Die Stimmung ist nicht besonders gut, und wir dürfen uns darüber keine Illusionen machen. In Zeiten der Verunsicherung neigen viele Menschen dazu, sich an das Bestehende zu klammern, vermeintliche Besitzstände zu verteidigen und nach einfachen Wahrheiten in einer komplexen Welt zu suchen. Es wird schwieriger, die notwendigen Reformen durchzusetzen. Ich habe den Eindruck, eine gewisse Risikoscheu mache sich breit. Aber gerade das wäre eine falsche Reaktion. Wir werden die Schwierigkeiten nur überwinden, wenn wir die nötigen Reformen immer wieder durchsetzen können.

Zum Glück sind die Voraussetzungen zur Überwindung der Schwierigkeiten gut. Unsere direkt-demokratische und föderalistische politische Kultur ist zukunftsfähig, die Strukturen der Wirtschaft sind wettbewerbsfähiger als vor zehn Jahren, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind noch intakt. Im internationalen Vergleich geht es uns nach wie vor sehr gut. Es gibt keinen Grund, an unserer Zukunftsfähigkeit zu zweifeln.

Der Bundesrat hat seine Legislaturziele 1999 in drei Körbe aufgeteilt:

1. die Schweiz als Partnerin der Welt;

2. die Schweiz als attraktiver Werk-, Denk- und Schaffensplatz;

3. die Schweiz als Heimat für alle Bewohnerinnen und Bewohner.

Ich will die zwanzig Jahresziele, die Sie alle bekommen haben, nicht aufzählen, sondern lediglich einige wichtige Ziele in den Kontext dieser drei Körbe stellen.

Zum ersten Korb: Was irgendwo auf der Welt passiert, betrifft auch uns; Konflikte bringen auch uns Flüchtlinge, die Klimaerwärmung lässt unsere Gletscher schmelzen, Terror kann überall zuschlagen, Währungskrisen gefährden auch unsere Arbeitsplätze usw. Unser Wohlstand hängt am Waren- und Dienstleistungsaustausch mit der Welt und vor allem mit der Europäischen Union. Wir haben ein vitales Interesse daran, dass die gewaltigen Probleme dieses Planeten gelöst werden. Wir haben die Pflicht, uns an der Lösung dieser Probleme zu beteiligen. Das ist der Inhalt des ersten Korbes, der die Schweiz als Partnerin der Welt thematisiert.

Drei Schwerpunkte der Jahresplanung gehören in diesen Korb:

1. Die neuen bilateralen Verhandlungen mit der EU: Wir haben ein Interesse daran, die gegenseitigen Probleme mit unserem weitaus bedeutendsten Wirtschaftspartner vertraglich zu lösen. Es liegt dies aber auch im Interesse der EU. In zwei Bereichen ist sie mit Anliegen an uns gelangt, und dabei stehen ganz zentrale Anliegen unseres Finanzplatzes auf dem Spiel. Das Endergebnis dieser Verhandlungen muss ausgewogen sein.

2. Unser Volk hat sich für den Uno-Beitritt entschieden. Dafür ist der Bundesrat dankbar. Es geht jetzt darum, die mittelfristige Planung zur Umsetzung der Schweizer Uno-Politik an die Hand zu nehmen.

3. Ein Schwerpunkt ist auch die internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen das internationale Verbrechen und gegen den Terrorismus. Wir schlagen Ihnen in diesem Zusammenhang vor, zwei Übereinkommen mit dem Europarat und der Uno beizutreten.

Zum zweiten Korb: Unser Wohlstand beruht auf einer leistungsfähigen Wirtschaft. Dabei erleben wir im Zeitalter der Globalisierung nicht nur einen gnadenlosen Wettbewerb zwischen Unternehmen, sondern auch zwischen Wirtschaftsstandorten. Deshalb müssen die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ständig hinterfragt und immer wieder angepasst werden, wenn es nötig ist. Dazu gehören nicht nur die Steuern oder die Wettbewerbspolitik, sondern dazu gehört beispielsweise auch die Qualität von Infrastrukturen oder von Forschung und Bildung - ich könnte noch Weiteres aufzählen.

Das sind schon die Themen des zweiten Korbes: die Schweiz als attraktiver Werk-, Denk- und Schaffensplatz. In diesen Korb gehören fünf Schwerpunkte:

1. Um die Hochschulen in die Lage zu versetzen, im harten internationalen Konkurrenzkampf auf dem Forschungs- und Bildungsmarkt langfristig zu bestehen, werden wir Ihnen einen neuen Hochschulartikel in der Bundesverfassung unterbreiten. Er soll für eine landesweit besser abgestimmte Hochschulpolitik sorgen. [PAGE 1096]

2. Mit der Bahnreform 2 und der zweiten Etappe von "Bahn 2000" werden unsere Verkehrsinfrastrukturen markant verbessert.

3. Die Revision des Fernmeldegesetzes soll die Bedingungen für wirksamen Wettbewerb auch im Telekommunikationsbereich sicherstellen.

4. Entscheidend wichtig für die langfristige Konkurrenzfähigkeit des Standortes sind eine günstige Steuerquote und eine nachhaltige Staatsverschuldung. Das Volk hat uns mit seinem überwältigenden Ja zur Schuldenbremse den unmissverständlichen Auftrag zur Erreichung dieser Ziele erteilt. Der Bundesrat will mit der Ausarbeitung eines zwingend notwendigen Entlastungspaketes die Umsetzung der Schuldenbremse sicherstellen. Es handelt sich um ein langfristiges Programm, nicht um eine Hauruckübung, und dieses Programm muss auf die Legislaturplanung abgestimmt werden.

5. Mit einer Reform der Unternehmensbesteuerung und verschiedenen Reformen bei der Finanzplatzaufsicht einschliesslich der Aufsicht über die Vorsorgeeinrichtungen möchte der Bundesrat weitere Akzente zur Verbesserung der Rahmenbedingungen setzen.

Der dritte Korb ist die Schweiz als Heimat. Darin ist alles verpackt, was mit unserem Zusammenleben, unserem Zusammenhalt, mit der inneren Sicherheit oder mit unserer sozialen Stabilität und Solidarität zu tun hat. Dazu gehören etwa die Neuausrichtung der Regionalpolitik, das Sprachengesetz oder die Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit. Die grossen Revisionen der wichtigen Sozialwerke sind ja schon in der parlamentarischen Behandlung. Ein Schwerpunkt wird auch der Entscheid über die Grundsätze für eine dritte Revision der obligatorischen Krankenpflegeversicherung sein. Dort werden wir vor allem der Kostendämpfung besondere Beachtung schenken müssen. Das sind nur ein paar ausgewählte Beispiele.

Lassen Sie mich mit drei Bemerkungen schliessen:

1. Trotz der Fehlleistungen einiger Wirtschaftsführer dürfen wir nicht verkennen, dass der weitaus grösste Teil der Verantwortungsträger, auch der Wirtschaft, verantwortungsvolle und gute Arbeit leistet. An ihnen liegt es nun, das verlorene Vertrauen wieder aufzubauen. Das geht nur mit harter, seriöser Arbeit, nicht mit Public Relations oder Selbstdarstellung. Die Wirtschaft muss tagtäglich den Tatbeweis erbringen, dass sie ihre notwendigen Freiräume mit Verantwortung nutzt.

2. Unsere Gesetzgebungsmaschinerie läuft auch auf Hochtouren. Das ist zunächst natürlich Ausdruck einer immer komplizierteren Welt mit immer komplizierteren Problemen. Wir sollten uns indessen hüten zu glauben, dass der Staat jedes neu auftauchende Problem mit einer neuen Vorschrift lösen und den Menschen alle Selbstverantwortung abnehmen kann. Wir sollten uns deshalb vor übertriebener Regulierungswut hüten; sie brächte Gesellschaft und Wirtschaft möglicherweise in Atemnot.

3. Die Herausforderungen des Landes sind beachtlich, aber sie sind natürlich nicht grösser als in vergleichbaren anderen Ländern. Sie sind bewältigbar, wenn wir uns zu den notwendigen Reformen durchringen; dabei sind wir alle gefordert. Ich appelliere deshalb an uns alle, dass wir unsere Verantwortung nun wahrnehmen. Gerade auch - auch wenn es manchmal etwas schwieriger ist - im Wahljahr.