Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2022-03-17

Wortprotokoll

Ich hoffe nicht, dass wir aneinander vorbeisprechen. Es gibt vielleicht eine unterschiedliche Einschätzung der Möglichkeiten, jetzt sofort etwas zu tun.

Meine Fachleute sagen mir, dass solche Anlagen, wie Sie sie hier vorgesehen haben, wenn schon, dann nur für die grossen Wasserversorgungsunternehmen überhaupt eine Option sind.

Ein weiterer Punkt ist: Es gibt - ich entnehme dies auch den Informationen der Fachleute - nur wenige Verfahren, welche [PAGE 532] z. B. mit Chlorothalonil belastetes Wasser überhaupt genügend reinigen können. Auch stellen diese Verfahren häufig keine befriedigende Lösung dar. Einige Verfahren haben bei hohen Stoffkonzentrationen eine ungenügende Reinigungsleistung, und bei anderen fällt Abwasser mit konzentrierten Schadstoffen an, welches dann wieder in ein Gewässer eingeleitet wird; das ist die sogenannte Umkehrosmose.

Es geht hier also vielleicht mehr darum, keine falschen Erwartungen zu wecken, indem man sagt: "Wir haben jetzt ein Instrument, wir machen das, es kostet zwar grausam viel bzw. braucht viel Energie, aber dann haben wir das Problem für die jetzige Situation behoben." Dazu gibt es offenbar auch zwischen den Fachleuten unterschiedliche Einschätzungen.

Der Bundesrat hat es auch geschrieben: Falls Sie die Motion annehmen, dann würden wir im Zweitrat die Einführung einer generellen kantonalen Pflicht zunächst für die Ausscheidung der Zuströmbereiche sicher einmal anschauen und dann auch die Mitfinanzierung durch die Verursacher prüfen. Ich glaube, da können Sie auch nicht dagegen sein. Es kann ja nicht sein, dass man sagt, am Schluss müsse der Bund, auch für die gehabte Freude, bezahlen, sondern da müsste man sicher auch eine verursachergerechte Finanzierung oder eine Mitfinanzierung durch die Verursacher prüfen. Dann schauen wir wieder, wer alles diese Massnahmen tatsächlich unterstützt. Ich glaube einfach, es wäre schlecht, wenn man diese Massnahmen nur so lange unterstützt, wie sie der Bund bezahlt.

Wir würden das in diesem Sinne anschauen. Ich wehre mich nicht grundsätzlich dagegen, dass man auch für die aktuelle Situation Lösungen sucht, aber gemäss meinen Fachleuten scheint es, dass die vorgeschlagene Lösung unter Umständen einfach auch falsche Erwartungen weckt.