Giezendanner Benjamin · Nationalrat · 2022-03-17

Wortprotokoll

Ich erlaube mir, aufgrund der knappen Zeit nur kurz auf den Verlagerungsbericht einzugehen und danach auf diese drei Vorstösse umzuschwenken. Zum Bedauern meines Vorredners muss ich Ihnen sagen, dass ich diese drei Vorstösse natürlich ablehne und Sie einlade, dasselbe zu tun, wenn es um das Votieren geht.

Möglicherweise haben Sie es im Verlagerungsbericht gesehen: Der Absenkungspfad der Transitfahrten über die Strasse ist eindrücklich und verläuft teilweise linear, auch in den nächsten Jahren. Wir sollten diesen Weg weiter beschreiten. Es braucht keine operative Hektik in diesen Belangen. Es ist nicht nötig, dass wir jetzt noch mehr Geld investieren. Zwei Punkte möchte ich aber hier erwähnen, nämlich die Revision der LSVA, die Sie in diesem Bericht drin haben, und die rollende Landstrasse.

Zur Revision der LSVA: Es ist ganz gefährlich, wenn Sie dieses Eisen anrühren möchten, denn hierbei geht es um die externen Kosten. Der Schwerverkehr hat die externen Kosten massivst gesenkt. Wenn man hier eine Revision vornimmt, müsste man auch Berichte darüber verlangen, und möglicherweise ist dann weniger in der Bundeskasse und in den Kantonskassen.

Der zweite Punkt betrifft die rollende Landstrasse, ein Produkt, das ich in diesem Rat seit Beginn meiner Tätigkeit bekämpfe. Mittlerweile hat der Bundesrat auch gemerkt, dass es viel zu teuer und ineffizient ist, aber gleichwohl will man dieses Produkt jetzt nochmals drei Jahre weiterbetreiben, weil die Operateure sonst grosse Abschreibungen machen müssten. Hier wird also gutem Geld schlechtes nachgeworfen, und es handelt sich dabei um Steuergeld.

Bitte lassen Sie mich jetzt auf diese drei Vorstösse zu sprechen kommen. Der erste ist dieses gelobte Postulat über kranbare Sattelauflieger. Jeder und jede von Ihnen, der oder die sich etwas mit dem Schwerverkehr befasst, weiss, dass es nicht nur Sattelauflieger gibt; ja, es gibt auch Anhängerzüge. Was wird der Effekt sein, wenn Sie in diese Richtung vorstossen möchten? Ausländische LKW werden in Zukunft mit Anhängerzügen durch die Schweiz fahren. Es wäre auch spannend zu wissen, wie Sie die nicht kranbaren Auflieger verbieten möchten. Es gibt das Landverkehrsabkommen, wo das klar postuliert ist. Kollege Candinas und ich wissen, wer die Urheber dieses Postulates sind; das ist ein Witzpostulat. Nehmen Sie es nicht an, Sie helfen der Verwaltung damit, viel Zeit zu sparen. Ich lade die Verwaltung auch ein, mich anzurufen; ich werde ihnen erklären, weshalb das überhaupt nicht durchführbar ist.

Ich habe leider nur noch zwei Minuten. Ich komme zum zweiten Vorstoss, bei dem es um die Attraktivität und die Wettbewerbsfähigkeit des Güterverkehrskorridors geht. Man möchte mehr Züge durch die Schweiz lenken. Man versucht hier das operative Vorgebiet, nämlich Süddeutschland, anzugraben. Das heisst, in Zukunft würden Transitzüge von Süddeutschland in die Schweiz und durch die Schweiz gelenkt werden. Hier greifen wir natürlich in das Einzugsgebiet der Brennerverkehre ein. Es ist in Zukunft also ein Ersatz. Man nimmt Züge weg vom Brennerverkehr und leitet sie durch die Schweiz. Die Finanzierung soll ja nur als Anreiz erfolgen, d. h., nachdem diese Anreize weg sind, ist auch der Verlagerungseffekt weg. Auch der ökologische Nutzen wird überhaupt nicht bemerkbar sein.

Der dritte Vorstoss ist eine Motion, die den Ausbau des linksrheinischen Neat-Zubringers Wörth-Strassburg fordert. Ich muss Ihnen sagen, diese Forderung stammt aus bestimmten Kreisen - Sie können sich vorstellen, welche Kreise hier profitieren würden. Aber gerade die linke Seite im Rat, die sich ja immer mit der EU absprechen möchte, sollte einmal bei der EU anklopfen und fragen, was denn die Güterverkehrsstrategie der EU ist. Wenn Sie Deutschland anschauen, dann sehen Sie, dass es eben nicht der Korridor ist, den Sie hier nennen, nein, es ist ein komplett anderer Korridor, es ist der Stuttgart-Singen-Schweiz-Korridor, der bis 2030 ausgebaut werden soll. Was machen wir also hier? Wir investieren möglicherweise Geld in einen Korridor, der dann im europäischen Kontext nie genutzt werden wird. Möglicherweise ist es eine sehr schöne Redundanz; doch wollen wir über 300 Millionen Franken in eine Redundanz investieren? Das sollten Sie sich fragen, und Sie sollten das auch vor dem Steuerzahler verantworten.

In diesem Sinne bitte ich Sie, diese drei Vorstösse, die nicht ganz ausgefeilt sind - ich will nicht alle als "Witzvorstösse" bezeichnen -, doch gemeinsam mit uns abzulehnen.