Hofmann Hans · Ständerat · 2002-12-04

Wortprotokoll

Ich möchte der guten Ordnung halber zunächst meine Interessenbindungen offen legen: Ich bin Präsident von Bauenschweiz, der Dachorganisation der Schweizer Bauwirtschaft. Eine zweite Interessenbindung, die halt immer noch nachwirkt, besteht darin, dass ich auch Zürcher Baudirektor war.

Noch vor wenigen Jahren erwirtschaftete die Baubranche über 15 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP). Trotz der laufenden grossen Bauvorhaben im Bereich der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur sind die Bauinvestitionen gemessen am BIP in den letzten Jahren auf 11 Prozent gesunken, und die Zukunftsaussichten sind mehr als düster. Die volkswirtschaftlichen Konjunktur- und Wachstumsprognosen werden von den einschlägigen Instituten ja fast monatlich nach unten korrigiert.

Nicht nur die neuesten Erhebungen des schweizerischen Baumeisterverbandes, sondern auch die Konjunkturforschungsstelle der ETH und die Konjunkturprognose des Seco bestätigen diesen deutlichen Abwärtstrend. Insbesondere im Tiefbaugewerbe ist der Auftragseingang, verglichen mit dem Vorjahr, markant zurückgegangen, und dieser [PAGE 1130] Abwärtstrend verstärkt sich laufend. Das sind schlechte Vorzeichen.

Die Bauwirtschaft ist nicht nur ein Gradmesser für die bevorstehende Konjunkturlage, sondern der eigentliche Motor unserer Volkswirtschaft. Das hat die Vergangenheit zur Genüge bewiesen. Ohne Investitionen stagniert die Wirtschaft, und auf Stagnation folgt sehr rasch und mit Bestimmtheit Rezession.

Trotz allem Verständnis für die Sparbemühungen ist es deshalb völlig unverständlich, dass der Bundesrat angesichts dieser trüben konjunkturellen Aussichten in der Bauwirtschaft bei den Investitionen in seine Infrastrukturbauten massive Abstriche vornehmen will. Im Voranschlag für das nächste Jahr hat er bei den laufenden Nationalstrassenbauten Kürzungen von 135 Millionen Franken vorgesehen. Dadurch würden bereits freigegebene oder sich im Bau befindliche Neubaustrecken teilweise massiv verzögert.

Ich verzichte darauf, Ihnen jetzt die ganze Liste der betroffenen Abschnitte vorzutragen, es hätte fast für jeden etwas darin. Am härtesten betroffen sind die Kantone Aargau, Bern, Graubünden, Neuenburg, Jura, Wallis und Zürich, wo bei grossen Nationalstrassenbaustellen der laufende Baufortschritt drastisch gebremst werden müsste. Da nützt auch diese Kommissionsempfehlung nichts. Sie ist ein Placebo - entschuldigen Sie den Ausdruck -, eine Selbstberuhigungspille. Die Kürzungen für das kommende Jahr betreffen ja gerade sich im Bau befindliche Abschnitte. Das hat mir das Astra, das Bundesamt für Strassen, noch gestern bestätigt.

Wenn Sie die Gewissheit haben wollen, dass wirklich nicht gebremst und verzögert werden muss, dann gibt es nur eines, nämlich beim Nationalstrassenbau keine Kürzungen vorzunehmen. In den nächsten Jahren sind ja noch weitere Kürzungen vorgesehen, sodass mindestens bis zum Jahr 2006 baureife Neubaustrecken überhaupt nicht in Angriff genommen werden könnten. Für die Nationalstrasse A4 im Knonauer Amt z. B. würde dies bedeuten, dass die vorgesehene Inbetriebnahme um vier Jahre, das heisst vom Jahr 2008 auf das Jahr 2012, hinausgeschoben werden müsste. Das schreibt mir die Zürcher Baudirektorin, Dorothée Fierz. Die Umfahrung Biel - um ein weiteres Beispiel zu nennen - könnte frühestens im Jahre 2006 überhaupt in Angriff genommen werden. Auch das hat mir das Bundesamt für Strassen gestern bestätigt. Dabei hat der Ständerat vor Jahresfrist eine von 34 Ratsmitgliedern aus allen ständerätlichen Gruppen unterzeichnete Empfehlung an den Bundesrat überwiesen, welche gerade verlangte, dass in der Finanzplanung bei Bau und Unterhalt der Nationalstrassen keine Abstriche am beschlossenen und mit den Kantonen abgestimmten Bauprogramm gemacht werden sollten. Der Bundesrat war sogar bereit, diese Empfehlung entgegenzunehmen. Es erstaunt mich schon etwas, und es enttäuscht mich auch, wenn ich nun im Massstab eins zu eins sehen muss, wie ernst überwiesene parlamentarische Vorstösse vom Bundesrat genommen werden. Dies auch als Hinweis bezüglich der zu erwartenden Wirkung der heute vorliegenden Empfehlung der Kommission.

Bei diesen Kürzungen handelt es sich ja nicht um echte Einsparungen; dazu müsste eine Verzichtplanung gemacht werden. Beim demokratisch beschlossenen und im 6. langfristigen Bauprogramm des Bundes enthaltenen Nationalstrassennetz ist dies jedoch undenkbar. Also wird eigentlich nichts gespart, sondern es wird lediglich verzögert und damit auch verteuert. Zudem werden wertvolle Arbeitsplätze in grossem Masse vernichtet. Die Folgen einer solchen rein budgetkosmetisch motivierten Sparübung könnten den Bund später weit teurer zu stehen kommen. Im Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement macht man sich ja bereits Gedanken über ein mögliches Impuls- und Beschäftigungsprogramm. Das beste, günstigste und wirkungsvollste Impuls- und Beschäftigungsprogramm ist es, wenn wir jetzt bei den Bauinvestitionen keine Abstriche machen.

Der Nationalrat hat die vom Bundesrat beantragten Kürzungen knapp zur Hälfte rückgängig gemacht. Mein Antrag auf 1,503 Milliarden Franken beim Nationalstrassenbau entspricht, leicht aufgerundet, dem Budgetbetrag des laufenden Jahres - und nicht mehr. Er liegt immer noch 30 Millionen Franken tiefer als der Betrag, der im 6. langfristigen Bauprogramm für die Nationalstrassen für das kommende Jahr eingestellt war. Das lässt sich aber gerade noch verantworten. Wenn Sie beispielsweise dem Antrag Reimann auf Kürzung der Personalausgaben zustimmen, ist das auch punkto Schuldenbremse kompensiert. Ich möchte Kollege Reimann nicht vorgreifen, aber allein mit einer Stellenplafonierung, die man durchzieht, ist der Fluktuationsgewinn grösser als der Betrag, der hier aufgestockt würde.

Ein praktisch gleicher Antrag wurde im Nationalrat nur ganz knapp abgelehnt.

Ich bitte Sie, hier für einmal kein finanzpolitisches, sondern ein konjunkturpolitisches Zeichen zu setzen und meinem Antrag zuzustimmen.