Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2022-03-17

Wortprotokoll

In seinem Postulat fordert Herr Nationalrat Clivaz den Bundesrat auf, im Rahmen eines Berichtes zu untersuchen, inwieweit eine nationale Strategie für eine bessere Erschliessung der Tourismusregionen durch den öffentlichen Verkehr angezeigt ist.

Dem Bundesrat scheint zum gegenwärtigen Zeitpunkt ein zusätzliches Instrument des Bundes in Form einer nationalen Strategie wenig sinnvoll. Insbesondere besteht die Gefahr einer Überlagerung mit bereits geplanten Massnahmen. Ich möchte Sie an das erinnern, was Sie bereits entschieden haben: Mit dem Ausbauschritt 2035 profitieren nämlich auch Bahnverbindungen mit klarer Tourismuskomponente, z.[NB]B. die Linien Täsch-Zermatt, Chur-Davos, Aigle-Leysin, Aigle-Champéry, Luzern-Engelberg und noch weitere. Mit dem Ausbauschritt werden auch zahlreiche touristisch genutzte Bahnhöfe angepasst, einerseits um eine Verdichtung des Bahnverkehrs zu ermöglichen, andererseits um die Bahnhöfe gemäss Behindertengleichstellungsgesetz hindernisfrei zu gestalten. Auch im touristischen Fernverkehr gibt es verschiedene Verbindungen zu beliebten Tourismuszielen, z.[NB]B. die saisonalen Verbindungen von Genf und Fribourg nach Verbier oder die mit dem letzten Fahrplanwechsel im Dezember eingeführte Direktverbindung "Aare-Linth" von Bern nach Chur.

Im Rahmen einer weiteren Massnahme wird das Bundesamt für Raumentwicklung in Zusammenarbeit mit anderen Bundesämtern neue Grundlagen für die Entwicklung und Umsetzung der Strategie für den Freizeitverkehr ausarbeiten. Dabei sollen auch die Potenziale des öffentlichen Verkehrs bei der Erreichbarkeit der Tourismusregionen der Schweiz besser ausgeschöpft werden. Das geht eigentlich schon sehr in die Richtung des Postulates.

Wichtig ist noch zu erwähnen, dass zusätzliche Massnahmen bei den Verkehrsverbindungen, die rein touristischen Charakter haben und nicht den Mobilitätsbedürfnissen der ständigen Wohnbevölkerung entsprechen, nur von den Kantonen und Gemeinden, ohne Beteiligung des Bundes, finanziert werden. Deshalb ist es auch etwas fraglich, ob jetzt der Bund eine Strategie machen soll, wenn wir hier diese klare Aufgabenteilung haben.

Wir sind der Meinung, dass bereits heute das Reisen mit den öffentlichen Verkehrsmitteln in die Tourismusregionen sehr attraktiv ist und dass die Massnahmen, die Sie bereits beschlossen haben bzw. die aufgegleist sind, dieses in den kommenden Jahren noch attraktiver machen werden.

Das sind die Überlegungen des Bundesrates zu diesem Postulat.