Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2022-03-17

Wortprotokoll

Die Motion beauftragt den Bundesrat, den Sachplan Verkehr, Teil Infrastruktur Luftfahrt (SIL) anzupassen, und zwar so, dass überhaupt kein Kapazitätsausbau an den Landesflughäfen mehr möglich ist, und dies so lange, bis der CO2-Ausstoss des Luftverkehrs einen Drittel desjenigen aus dem Jahr 2018 beträgt.

Der SIL ist das Planungs- und Koordinationsinstrument des Bundes für die zivile Luftfahrtinfrastruktur. Der Bundesrat hat den überarbeiteten Konzeptteil des SIL im Februar 2020 genehmigt. Die Objektblätter für die Flughäfen - das sind die spezifischen Pläne für die Flughäfen Zürich und Genf - wurden bereits in den Jahren 2017 und 2018 genehmigt. Sie sind durch einen Koordinationsprozess mit den betroffenen Behörden aller Staatsebenen politisch breit abgestimmt und geben den Entwicklungsrahmen auch verbindlich vor. Die bestehenden Festlegungen in den Objektblättern ermöglichen verschiedene bauliche und betriebliche Anpassungen. Diese dienen aber grösstenteils der Erhöhung der Sicherheit. Wesentliche Kapazitätssteigerungen sind damit überhaupt gar [PAGE 541] nicht möglich. Dazu bräuchte es nämlich zum Beispiel zusätzliche Pisten, was für den Bundesrat kein Thema ist.

Ich denke, die Notwendigkeit eines Beitrags der Luftfahrt an den Klimaschutz ist unbestritten; auch die Luftfahrt muss einen Beitrag leisten. Wir haben vorhin darüber gesprochen, welches die technischen Möglichkeiten sind, aber eben auch die Möglichkeiten in Bezug auf erneuerbare Treibstoffe. Ich möchte das nicht wiederholen, aber insgesamt ist zum Anliegen, einen Kapazitätsausbau generell zu verbieten, vielleicht zu sagen: Wir müssen den Verkehrsbereich immer wieder gesamthaft anschauen. Wo haben wir Möglichkeiten einzugreifen, wo gibt es Veränderungen, wo gibt es Alternativen - Sie werden im Rahmen des CO2-Gesetzes demnächst wieder über die Nachtzüge debattieren -, um sich anders zu bewegen als mit dem Flugzeug? Heute Morgen haben wir den Verlagerungsbericht diskutiert und die weiteren Entwicklungen gesehen. Ich glaube, dass wir gut daran tun, die Mobilität und den Verkehr immer wieder als Ganzes anzuschauen.

Unbestritten ist, dass wir hier einen Bedarf haben und dass die Luftfahrt einen Beitrag an den Klimaschutz leisten muss, und zwar beträchtlich und rasch. Wir sollten das aber nicht mit Verboten in einzelnen Bereichen tun, sondern wir sollten das als Ganzes anschauen und das Angebot von attraktiven Alternativen verstärkt voranbringen, und da sind wir ja dran.