Villiger Kaspar · Bundesrat · 2002-12-04

Wortprotokoll

Die Kommission hat diesen Antrag in der Tat nicht behandelt. Ich darf vielleicht noch etwas zur Internationalen Energieagentur (IEA) sagen, wo kein Antrag auf Kürzung vorliegt. Ich bin froh darüber, weil es um den Posten des Delegierten geht. Daran haben wir ein Interesse; das andere sind internationale Verträge, die wir einhalten müssen. Die Nuklearenergie ist ein Faktum, sie existiert real. Diese Agentur befasst sich vor allem mit Sicherheitsfragen. Wir haben ein ganz eminentes Interesse daran, dass hier eine Organisation dafür sorgt, dass dieser Sektor bearbeitet wird, gerade wenn Sie an gewisse Länder mit Nuklearenergie denken.

Hier geht es jetzt, das gebe ich wohl zu, um nicht wahnsinnig viele Mittel, das ist klar. Ich darf vielleicht einfach sagen, weshalb der Bundesrat hier nicht mehr beantragt hat.

1. Diese Rubriken haben in der Vergangenheit eine Zeit lang grosse Zuwachsraten verzeichnet.

2. An der Volksabstimmung vom 24. September 2000 hat das Volk zu einer Finanzierung über eine Steuer klar Nein gesagt. Man kann nicht die Leistung ohne die Steuer haben. Wir stehen im internationalen Vergleich gut da.

Das sind die Gründe dafür, dass der Bundesrat Ihnen beantragt, hier nicht ganz so weit zu gehen.