Fluri Kurt · Nationalrat · 2022-03-17

Wortprotokoll

Die FDP-Liberale Fraktion nimmt den Verlagerungsbericht zur Kenntnis und unterstützt die damit verbundenen Anstrengungen.

Wir haben in der Kommission eine breite Anhörung durchgeführt. Mit Ausnahme des Vertreters der Alpen-Initiative waren eigentlich alle angehörten Verbände sehr einverstanden und mit diesem Verlagerungsbericht so weit zufrieden. Unsere Fraktion ist der Auffassung, dass wir punkto Verlagerungspolitik schon sehr viel unternommen haben. Die Neat und der 4-Meter-Korridor haben uns viele Milliarden gekostet. Das Parlament hat den Zahlungsrahmen für die Förderung des alpenquerenden Schienengüterverkehrs bis 2030 verlängert und den bundesrätlichen Entwurf um weitere 295 Millionen Franken aufgestockt. In Anbetracht all dieser Bemühungen, auch der in Aussicht gestellten Bemühungen - wir kennen beispielsweise zwei kleine, aber sehr teure Tunnelprojekte in Basel -, ist für uns klar, dass wir bereits sehr viel unternommen haben. Ob das Ziel der 650[NB]000 Fahrten, das seinerzeit politisch festgelegt worden ist, erreichbar ist, ist eine andere Frage. Eine dritte Frage ist, ob wir im Hinblick auf dieses Ziel unbegrenzte Mittel einsetzen wollen und können. Das ist eine Frage, die die Zukunft beurteilen muss.

Noch zu den drei Vorstössen: Wie wir uns erinnern, haben wir im Jahre 2020 die Motion 20.3003, "Staatsvertrag für eine linksrheinische Neat-Zulaufstrecke", angenommen. Die jetzige Motion der Kommission (22.3000) baut gewissermassen auf diesem Vorstoss auf. Selbstverständlich muss die Initiative für diese Strecke von Frankreich aus kommen. Wir können diese unterstützen. Ob das deutsche Vorhaben, die Strecke Stuttgart-Singen-Zürich zu fördern, die Anstrengungen Frankreichs relativiert oder nicht, werden wir sehen. Einfach davon auszugehen, dass deswegen diese Motion nicht sinnvoll ist, scheint uns falsch zu sein.

Wir unterstützen auch das Postulat bezüglich des Einsatzes von kranbaren Sattelaufliegern.

Ich möchte noch ein Wort zur dritten Motion verlieren, zur Motion 22.3013: Ursprünglich war man in der Kommission auch der Auffassung, dass wir ähnlich wie in der EU die Trassenpreise senken könnten, um den gewünschten Effekt zu erzielen. Wir mussten oder durften uns dann aber von der Verwaltung belehren lassen, dass die simple Senkung der Trassenpreise ungeeignet sei, da zu viele Mitnahmeeffekte damit verbunden wären. In der EU wird das gemacht, weil zur Senkung der Trassenpreise keine Alternativen bestehen. Wir aber haben konkrete Verlagerungsinstrumente, die wir bevorzugen. Somit resultierte daraus der dritte Vorstoss, die Motion 22.3013.

Es gibt keine Minderheitsanträge, es gibt keine Einzelanträge. Daher gibt es auch nichts abzustimmen. Selbstverständlich kann Herr Giezendanner dennoch den Knopf drücken, es nützt einfach nichts. (Teilweise Heiterkeit)