Rösti Albert · Nationalrat · 2022-03-17

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion bekämpft dieses Postulat, weil wir meinen, dass wir uns jetzt in der Energiepolitik wirklich auf die wesentlichen Pisten konzentrieren müssen, und das ist nicht die Erstellung von weiteren Berichten, was letztlich auch zur Blockierung von Ressourcen in der Verwaltung führt.

Wir stützen uns bei der Bekämpfung natürlich vor allem auf den Kern des Postulatstextes, der lautet: "Der Bundesrat wird beauftragt in einem Bericht aufzuzeigen, wie die Schweiz bisher die Bestrebungen zum Wiederaufbau einer europäischen Photovoltaikindustrie unterstützt hat, wie dies zukünftig noch verstärkt getan werden könnte und welche [...] Auswirkungen dies hätte." Hier geht es natürlich um Industriepolitik, auch wenn der Bundesrat dann am Schluss in seiner Antwort schreibt: Wir nehmen das Postulat an, aber wir werden keine industriepolitischen Interventionen vorschlagen. Damit sagt er eigentlich: Wir wollen zwar dieses Postulat, aber wir werden es dann nicht erfüllen. Das ist irgendwie eine seltsame Kurve, die hier gemacht wird.

Ich denke, das Anliegen von Frau Suter, wie es jetzt geschildert wurde, dass wir im Bereich der Forschung tätig sein müssen, um diesen Wandel hinzukriegen, das ist unbestritten; dafür bestehen auch Forschungsmittel, diese Forschung läuft. Ich denke nicht, dass wir für den Bereich der Forschung einen Bericht brauchen. Aber auf keinen Fall brauchen wir Industriepolitik, und wenn der Rat - ich denke, hier bin ich schon etwas formell - dieses Postulat annimmt, dann beauftragt er letztlich eben doch den Bundesrat, aufzuzeigen, wie die europäische Solarindustrie unterstützt werden soll. Sonst brauchen wir hier nicht mehr abzustimmen, wenn der Bundesrat dann etwas anderes tut.

Deshalb bekämpfen wir dieses Postulat auch aus formalen Gründen, aber letztlich bekämpfen wir es wirklich, weil wir meinen, die verfügbaren staatlichen Mittel müssen auf den Zubau insbesondere von Bandenergieanlagen konzentriert werden. Es gibt ja eine Förderung der Solarindustrie, aber wir haben insbesondere mit der parlamentarischen Initiative Girod 19.443 Unterstützungsmassnahmen für alle Stromproduktionsbereiche getroffen. Wir sollten jetzt hier nicht staatliche Mittel für die Erstellung von Berichten blockieren.

Deshalb bitte ich Sie namens der SVP-Fraktion, dieses Postulat abzulehnen, dies absolut in Würdigung der guten Absicht auch von Kollegin Suter.