Dittli Josef · Ständerat · 2022-03-17

Wortprotokoll

Ich möchte den Bundesrat mit dem vorliegenden Postulat beauftragen, zu prüfen und darüber Bericht zu erstatten, ob aus den Impfdaten des Covid-Zertifikats ein direkter Nutzen für das elektronische Patientendossier (EPD) generiert werden kann, entweder als Basis für das EPD oder durch die Übertragung der entsprechenden Daten.

Hintergrund dieses Postulates ist die Beurteilung der Situation des EPD. Es macht mir wirklich grosse Sorgen, dass wir mit dem EPD nicht vom Fleck kommen. Schon seit zwei Jahren ist es an sich flächendeckend im Einsatz, und ich stelle fest, dass nach diesen zwei Jahren erst etwa ein Promille der Bevölkerung Zugang dazu hat. Wie viele dieser Dossiers auch tatsächlich brauchbare medizinische Daten enthalten, ist noch eine andere Frage.

Wenn ich mich bei den Stammgemeinschaften und den Verantwortungsträgern umhöre, die das EPD realisieren sollten, habe ich allergrösste Bedenken und Sorgen, ob es zielführend ist, wie das ganze EPD jetzt aufgegleist ist. Vor diesem Hintergrund bin ich auf die Idee zu diesem Postulat gekommen, und zwar nicht einfach zufällig - ja doch, ein gewisser Zufall war damit verbunden -, denn ich wurde anlässlich eines Abendessens, an dem der Gesundheitsdirektor des Kantons Bern, Regierungsrat Pierre Alain Schnegg, auch anwesend war, auf dieses Anliegen aufmerksam. Er hat mir gesagt, dass das doch eine Möglichkeit wäre, und hat mich gefragt, ob wir das im Parlament nicht prüfen lassen wollten. Ich habe mich dieser Sache dann zusammen mit seinen Leuten angenommen, sie etwas näher angeschaut, und aus diesem Gespräch ist dann das Postulat entstanden, das hier vorliegt.

Ich anerkenne, dass der Bundesrat hier durchaus Potenzial für den Datenübertrag sieht. Dass er aber am Schluss seiner Stellungnahme sagt, es sei eigentlich alles schon gemacht, es brauche gar kein Postulat mehr, finde ich, ehrlich gesagt, etwas mutig. Ob sich diese Daten aus dem Covid-Zertifikat nicht auch als Basis für das EPD eignen würden, wäre durchaus eine interessante und klärenswerte Frage.

Die Chance, diese Daten zu nutzen, hat ein Ablaufdatum. Das Covid-Zertifikat steht zurzeit noch im Einsatz, und ich gehe einmal davon aus, dass es in den nächsten zwei bis vier Jahren noch im Einsatz stehen wird - obwohl ich natürlich hoffe, dass wir es aufgrund der Bewältigung der Covid-Krise bald nicht mehr brauchen werden. Ich denke aber auch an die Corona-Proximity-App, die wir vor zwei Jahren eingeführt haben, diese ist zwischenzeitlich schon weg; sie wurde, wenn ich richtig im Bild bin, eingestellt. Das Gleiche könnte dann auch irgendwann mit dem Covid-Zertifikat und den diesbezüglichen Daten passieren. Wenn die Daten einmal weg sind, sind sie weg. Diese Chance ist dann nicht mehr verfügbar.

Ich habe mich bei den Verantwortungsträgern der Stammgemeinschaften etwas umgehört. Diese stellen sich die Frage: Wenn der Bundesrat sagt, die Umsetzung erfolge durch die Stammgemeinschaften - wie soll man sie bewerkstelligen? Was geschieht mit der persönlichen Identifikation der zahlreichen Schweizerinnen und Schweizer, die das Zertifikat erworben haben, bzw. mit den Daten, die das mit sich gebracht hat? Es sind in etwa sechs Millionen Datensätze, die dann nicht mehr verfügbar wären.

Ich weiss nicht, ob das wirklich geht und zielführend ist. Allerdings bin ich der Auffassung, dass man dieses Postulat, diese Idee zumindest etwas näher anschauen und prüfen sollte. Wäre es nicht möglich, die Daten aus dem Covid-Zertifikat auch als Basis für das EPD nutzbar zu machen und das EPD in diesem Sinn und Geist vorwärtszubringen, auch als Basis, nicht nur für den reinen Datenübertrag? Dieser ist dann ohnehin eine schwierige Angelegenheit. Ob die Nutzbarmachung der Daten gelingt oder nicht, weiss ich nicht. Ich wäre aber wirklich froh, wenn man dieses Postulat annehmen würde, um eine Chance zu nutzen und zu prüfen, ob es da nicht etwas mehr Potenzial gibt. Wir sollten nicht einfach sagen: Wir machen es eigentlich schon; es besteht gar kein Handlungsbedarf. Herr Bundesrat, in diesem Sinne bin ich gespannt auf Ihre Antwort.

Ich wäre wirklich froh, wenn Sie dieses Postulat annehmen würden.