Würth Benedikt · Ständerat · 2022-03-17

Wortprotokoll

Nur kurz: Ich möchte einfach als Präsident der WBK betonen, dass wir uns mit diesen Entscheiden nicht leichttun. Wir haben ja auch die wichtige Motion 20.3910, sie wurde erwähnt, selbst entwickelt. Diese ist praktikabel, sie ist ein Kompromiss, sie funktioniert. Aber das, was die Motion Nicolet will, geht natürlich schon sehr weit. Dessen müssen Sie sich bewusst sein.

Die Agenda und die Traktandenliste des Parlamentes lassen sich in der Regel nicht von internationalen Entwicklungen beeinflussen. Wir reden aber von einer globalen Ernährungskrise. Wir sehen an den Entwicklungen in der Ukraine, wie stark die Märkte vernetzt sind. Gleichzeitig reden wir hier über neue Deklarationspflichten. Wie oft hören wir, es solle ja keinen Swiss Finish geben, das sei problematisch, das führe zu bürokratischen Hindernissen. Wir reden davon, Regulierungsunterschiede im Verhältnis Schweiz-EU abzubauen. Das ist ein Projekt des Bundesrates. Was machen wir hier? Wir bauen Unterschiede auf. Kollege Knecht, dass das ohne zusätzliche Bürokratie über die Bühne gehen soll, wird doch ein frommer Wunsch bleiben. Das Problem sind ja nicht einfach die Ingredienzen, sondern, das steht auch in dieser Motion, es müssen die ganzen Verpackungen angepasst werden.

Ich sage nochmals, bei allem Verständnis für Deklarations- und Informationsbedürfnisse: Überlegen Sie sich, was das letztlich für die Branche und für die Bürokratie bedeutet. Seien Sie dann einfach ehrlich, wenn der Bundesrat uns, falls diese Motion umgesetzt wird - was ich nicht hoffe -, in zwei, drei Jahren berichtet, was die Umsetzung bedeutet. Seien Sie dann ehrlich und sagen Sie: Ja, wir haben hier sehenden Auges mehr Bürokratie, mehr Regulierung und auch zusätzliche Unterschiede im Verhältnis der Rechtsnormen der Schweiz und der EU beschlossen; die Branche muss das nun halt akzeptieren.

Ich finde einfach, hier sind wir auf einem falschen Pfad. Darum bitte ich Sie hier sehr, der Mehrheit der Kommission zu folgen.