Merz Hans-Rudolf · Ständerat · 2002-12-04

Wortprotokoll

Wir sind jetzt in diesem Budgetierungsprozess an einem ganz heiklen Punkt. Wir haben gestern im Sinne der Finanzkommission und weitgehend in Anlehnung an den Erstrat entschieden und waren und sind damit auf dem Kurs der Schuldenbremse. Jetzt droht das Ganze zu kippen. Deshalb möchte ich mich doch an Sie wenden. Ich mache das mit drei kurzen Bemerkungen:

1. Wir haben ja im Sinn, anschliessend den Finanzplan in ablehnendem Sinne an den Bundesrat zurückzuweisen. In diesem Finanzplan hat es einen Rückstau bzw. einen Bedarf an zusätzlichen Ausgaben der verschiedensten Art - verteilt über die ganzen Sachgebiete unseres Staates - von 5,6 Milliarden Franken. Unter diesen 5,6 Milliarden fallen x Strassenprojekte, verteilt über das ganze Land, die irgendwann in der Zukunft verwirklicht werden können und verwirklicht werden sollen. Aber das muss über eine Prioritätenordnung geschehen. Dazu haben wir ja die Finanzplanung und die Budgetplanung. Wir sind jetzt drauf und dran, das eine dem anderen vorzuziehen. Das ist eine gefährliche Tendenz in Bezug auf alle anderen Gebiete, die wir zum Teil widerspruchslos gekürzt haben. Das führt mich zum Zweiten.

2. Zum Budgetprozess: Herr Marty Dick hat in seinem Votum zum Departement geschildert, wie dieser Prozess abgelaufen ist. Es gab drei Phasen. In diesen Phasen hat man alle Departemente und alle Ämter mit einbezogen. Nichts, was hier präsentiert wurde, geschah über den Kopf der Departemente hinweg; nichts geschah gegen deren Widerstand; alles wurde abgesprochen, insbesondere auch die Kürzungen von 143 Millionen Franken im Oktober. Das war bereits eine Nachbesserungsübung, die komplett am Strassenbau vorbeigegangen ist. Da hat man den Strassen keinen Rappen weggenommen. Die 143 Millionen Franken wurden überall "verschoppt", überall dort, wo es keine Lobby hat. Wie ich gestern sagte: "Tüend de Bundessäckel schone, striched alli Subventione, grossi, mittleri, chlini, alli, alli, bloss nöd mini." Heute hat schon die Energielobby gesiegt, die jedes Jahr kommt. Es ist 1 Million, es sind 2 Millionen, es ist der Strassenbau, es sind immer genau die Vertreter dieser Gebiete, die auch jetzt wieder drauf und dran sind, sich durchzusetzen. Das hatten wir während des Budgetprozesses im Griff.

Jetzt kommt heute noch ein Element in die Diskussion, das ich für sehr problematisch halte: Es ist die Bemerkung gefallen, wir könnten den 60 Millionen Franken zustimmen, wir hätten am Schluss ja noch die Personalkosten, wir könnten dort dann dafür noch abbauen. Wenn wir so Budgetpolitik zu machen beginnen, sind wir auf einem gefährlichen Weg. Sie können doch nicht Strassenbau gegen Personalkosten abwägen! Wenn das so gemacht würde, müssten wir künftig im Budgetprozess im Parlament anders vorgehen. Dann müssten wir künftig die Departemente auslosen, damit nicht immer die Personalkosten am Schluss drankommen - den letzten beissen die Hunde - und man vor dem letzten Departement sagen kann, bis jetzt sei ja alles gut gegangen - das UVEK ist immer das vorletzte Departement -, jetzt könne man da noch ändern. Das halte ich für gefährlich.

Im Gegensatz zu dem, was gesagt worden ist, bin ich der Meinung, dass das Budget kein Konjunkturprogramm ist. Ich respektiere den Umstand, dass wir uns in einer konjunkturell schwierigen Situation befinden, aber ich frage Sie: Was bringen der Konjunktur zusätzliche 60 Millionen Franken für den Strassenbau? Sie alle wissen, dass wir in den Neunzigerjahren in einer ähnlichen Lage waren und dass man damals ein Konjunkturprogramm beschloss. Aber das hatte Hand und Fuss. Man hat es durchdacht, man hat es mit einer Botschaft versehen und geschaut, wo die grösste volkswirtschaftliche Hebelwirkung ist. Man hat geschaut, wo man Zusatzausgaben macht, und die hat man dann in die ordentlichen Ausgabenrechnungen überführt. Aber was Sie hier [PAGE 1132] machen, ist kein Konjunkturprogramm. Das ist eine Ad-hoc-Kreditierung.

3. Zum Strassenbau: Ich glaube, Frau Spoerry hat Recht. Die Einsicht, dass es hier eben tatsächlich um zweckgebundene Mittel geht, die sich aufstauen, wächst. Das kann man nicht wegdiskutieren. Diese Argumentation ist in der Tat überzeugend. Aber diese Einsicht wächst nicht nur bei Ihnen, Kollegin Spoerry, sondern sie wächst allgemein. Ich weise Sie darauf hin, dass bis im Februar des nächsten Jahres ein Sachplan Strasse in der Vernehmlassung ist. Dort können alle Kantone Einfluss nehmen und sagen, wie es mit ihrem Strassenbau weitergeht. Ich weise Sie darauf hin, dass ein Fonds in Sicht ist und dass man dort eben versucht, den Strassenbau zu verselbstständigen. Ich bin kein überzeugter Anhänger davon, werde aber akzeptieren müssen, dass hier ein ähnlicher Weg eingeschlagen wird wie beim FinöV-Fonds in Zusammenhang mit dem Gegenvorschlag zur Avanti-Initiative. Ich weise Sie darauf hin, dass wir in der Kommission eine Empfehlung verabschiedet haben, die - Herr Kollege Hofmann Hans - kein Placebo ist. Diesen Ausdruck habe ich nicht gerne gehört. Wir haben das diskutiert. In der Kommission war es ausgerechnet ein ehemaliger Regierungsrat, der das Bauwesen unter sich hatte, der diese Gefahr gesehen und gesagt hat: Ihr dürft nicht bestehende Projekte killen, sondern ihr müsst dafür sorgen, dass diese Projekte weitergeführt werden können. Genau darum haben wir Ihnen diese Empfehlung unterbreitet. Im Übrigen finde ich im ganzen Voranschlag keine einzige Position Knonauer Amt, sondern das ist Ihre Behauptung. Sonst gäbe es auch eine Position Umfahrung Herisau, eine Position Umfahrung Biel und eine Position Delémont. Aber das ist nicht so, sondern wir beschliessen über einen Kredit und wir sagen, welches die Leitplanken sind, und das Departement setzt dann die Prioritäten. Wir haben in der Kommission nicht über das Knonauer Amt gesprochen, und ich weigere mich, hier über eine Position Knonauer Amt zu sprechen.

Unter Würdigung all dieser Aspekte ersuche ich Sie, den Antrag Hofmann Hans abzulehnen. Kollege Hofmann, Sie werden in mir künftig einen Mitstreiter für die Sache der Strasse finden - aber im Rahmen eines Verfahrens, das nicht am Ende der Budgetberatung die verfassungsmässige Schuldenbremse infrage stellt.