Pfisterer Thomas · Ständerat · 2002-12-04

Wortprotokoll

1. Wir haben ein Finanzierungsproblem im Nationalstrassenbau, einverstanden. Ich darf aber immerhin zusätzlich sagen, dass Ihre KVF die Parlamentarische Initiative Hofmann Hans (01.464) positiv beantwortet hat; sie hat dem Rat beantragt, dass ihr Folge gegeben wird. Zudem werden wir demnächst im Zusammenhang mit dem Gegenvorschlag zur Avanti-Initiative das gleiche Geschäft behandeln. Wenn die Kommission dort ihre Meinung nicht ganz ändern sollte, wird sie mit dem Geschäft des Nationalstrassenfonds bald kommen. Die - auch aus meiner Sicht - mittelfristige Regelung dieses Problems kommt. Das ist aber kein Grund, im nächsten Jahr Mittel freizugeben. Dieser Zusammenhang besteht in keiner Art und Weise.

2. Herr Hofmann hat gesagt, dass unter anderem Bauvorhaben aus dem Kanton Aargau betroffen seien. Einverstanden. Auch das ist kein Grund, von der mittelfristigen Politik abzuweichen, die einzuschlagen wir die Pflicht haben. Wir können im Hinblick auf die konkreten Anliegen, die vorliegen, höchstens die Frage stellen, ob irgendein Bauvorhaben unterbrochen oder ob der Zusammenhang von laufenden Bauvorhaben mit folgenden Losen unterbrochen werde. Dafür haben wir diese Empfehlung formuliert.

Herr Bundespräsident Villiger hat uns in der Kommission zugesichert, er werde im Rat die Erklärung abgeben, dass keine laufenden Bauarbeiten unterbrochen würden und dass auch keine Lose, die im Zusammenhang mit laufenden Bauarbeiten stünden, nicht begonnen würden. Ich nehme an, dass er diese Erklärung jetzt abgeben wird; darauf baue ich.

3. Es geht hier nur und ausschliesslich um die Zahlungsmittel im Jahre 2003. Es geht nicht um ein Konjunkturprogramm, und es geht nicht um den Strassenbaufonds. Es wäre willkürlich, einfach in einem einzigen Bereich jetzt ein Privileg zu formulieren, und das in einem Ausmass, wie wir es sonst im ganzen Budget nirgends gemacht haben. Das würde ich nicht verstehen; ich empfände das als widersprüchlich.

Ich baue auf die Zusicherung von Herrn Villiger und bitte Sie, den Antrag Hofmann Hans abzulehnen.