Herzog Verena · Nationalrat · 2022-03-17

Wortprotokoll

Mit der Motion 22.3005, "Besserer Schutz vor Covid-19 für Personen mit geschwächtem Immunsystem aufgrund von Krebserkrankungen und chronischen Erkrankungen", beauftragt die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates den Bundesrat, schnellstmöglich den Zugang zu prophylaktischen Therapien für Personen mit geschwächtem Immunsystem aufgrund von Krebserkrankungen und chronischen Erkrankungen, die trotz Impfung keine Immunabwehr gegen Covid-19 entwickeln, zu ermöglichen und entsprechende Medikamente baldmöglichst für die Schweiz zu beschaffen.

Von diesen Prophylaxemedikamenten können Menschen profitieren, deren Immunsystem aufgrund einer Erkrankung, etwa durch Leukämie, zystische Fibrose, Multiple Sklerose usw., geschwächt ist oder die eine Organtransplantation hinter sich haben. Denn trotz der hochwirksamen Impfungen baut ein Teil dieser Personen auch nach zwei- oder dreimaliger Corona-Impfung keine genügende Immunabwehr gegen das Coronavirus auf. Diese Personen sind doppelt bestraft. Sie können sich nicht mit einer Impfung vor einer Covid-19-Erkrankung schützen und haben zudem nach einer allfälligen Corona-Infektion aufgrund ihrer vorbestehenden Grunderkrankung ein erhöhtes Risiko für einen schweren Verlauf. Eine wirksame Prophylaxe gegen eine Corona-Infektion ist für diese Menschen etwas ganz Zentrales: erstens damit sie nicht zusätzlich erkranken, zweitens damit sie sich nicht gänzlich aus dem gesellschaftlichen Leben zurückziehen müssen.

Durch eine Notfallzulassung wird in den USA bei diesen gefährdeten Personen bereits seit Anfang Dezember 2021 ein wirksames Prophylaxemedikament erfolgreich eingesetzt. Dieses Medikament wird einmalig verabreicht und bietet für mindestens sechs Monate einen guten Schutz. Gemäss Studien reduziert das Medikament das Risiko einer Corona-Infektion um rund 77 Prozent. Zudem gab es bei den Personen, die dieses Medikament erhielten, keine schweren Krankheitsverläufe und Todesfälle. Auch in Frankreich wird der Einsatz dieses Medikamentes für immunsupprimierte Patienten bereits offiziell empfohlen.

An der Sitzung vom 14. Januar 2022 hat die SGK-N den Antrag auf eine Kommissionsmotion mit 12 zu 5 Stimmen bei 8 Enthaltungen angenommen. Enthaltungen gab es, da von Frau Anne Lévy beteuert wurde, dass dieses Anliegen dem Bundesrat zwar wichtig sei, dass aber die Beschaffung von Arzneimitteln zur Covid-19-Prophylaxe bereits angegangen werde.

An der Sitzung vom 17./18. Februar hat auch die ständerätliche Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit eine gleichlautende Motion einstimmig gutgeheissen.

Für die heutige Ratsdebatte ist nun ein Antrag Matter Thomas zur Ablehnung der Kommissionsmotion eingegangen, dies mit der Begründung, dass die akute Phase der Corona-Pandemie nun ja vorbei sei und der Bundesrat der Meinung sei, dass sich diese Arzneimittel nicht für eine zentrale Beschaffung eignen würden. Der Antragsteller erwähnt jedoch nur die halbe Wahrheit, denn der Bundesrat unterstützt in seiner Stellungnahme das Anliegen, den Zugang zu Arzneimitteln mit prophylaktischen Zwecken zu ermöglichen, und empfiehlt die vorliegende Motion zur Annahme.

Da der Antrag Matter Thomas der SGK-N nicht vorgelegen war, konnten wir diesen auch nicht diskutieren. Ich erlaube mir jedoch festzuhalten, dass wir Politikerinnen und Politiker gefordert sind, nicht nur an das Heute und das Jetzt zu denken. Übrigens sind auch die aktuellen Fallzahlen mit gestern über 36[NB]000 gemeldeten Infizierten, mit um 9 Prozent mehr belegten IPS-Betten und mit um 18 Prozent mehr belegten Spitalbetten als vor einer Woche nicht gerade ermunternd. Entscheidend ist jedoch, dass unser Land für kommenden Herbst und Winter gewappnet ist und für immungeschwächte Mitmenschen die wertvollen Prophylaxemedikamente spätestens dann zur Verfügung stehen.

Daher bitte ich Sie, dem Antrag Ihrer SGK und auch der Empfehlung des Bundesrates zuzustimmen und den Antrag Matter Thomas abzulehnen.