Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2022-05-09

Wortprotokoll

Wenn Sie letzte Woche gelesen haben, wie sich die Friedensnobelpreisträgerin Maria Ressa, die seit Jahren über Algorithmen und über die Wirkungsweise von Algorithmen forscht, darüber geäussert hat, dann, glaube ich, sehen Sie nicht nur die Bedeutung dieses Postulates, sondern vor allem auch, wie dringend die Frage angeschaut werden muss, wie Algorithmen funktionieren und steuern.

Wir sind hier nicht alleine, Herr Nationalrat Grüter. Sie haben gesehen, in welche Richtung die EU jetzt mit dem Digital Services Act gehen will - die Offenlegung von Algorithmen ist einer der zentralen Punkte.

Wenn Sie im Netz sind, entscheiden Algorithmen, was Sie lesen und was Sie sehen; sie entscheiden auch, was Sie nicht lesen und was Sie nicht sehen. Sie haben keine Möglichkeit, herauszufinden, wer mit welchen Steuerungsmechanismen entschieden hat, ob Sie etwas lesen oder ob Sie etwas nicht[NB]zu[NB]sehen bekommen. Hier versucht man - man versucht es, ich glaube auch nicht, dass es zu hundert Prozent möglich ist -, gemeinsam mit denjenigen, die auch an dieser Arbeit sind, Möglichkeiten dafür zu finden, und zwar durch Transparenz. Deshalb verlangt die EU im Digital Services Act eine Offenlegung der Algorithmen. Es geht nicht um ein Verbot von Algorithmen, das geht gar nicht. Aber es geht um die Offenlegung der Algorithmen, um zu verstehen, wer entscheidet, was Sie zu lesen bekommen und was nicht.

Das müsste Sie alle sehr beschäftigen, weil Sie ja selber entscheiden wollen, was Sie lesen und wie Sie sich informieren. Das darf nicht ein Algorithmus machen, ein Auswahlinstrument, von dem Sie nicht einmal wissen, wie die Auswahl programmiert ist. Es geht hier also um Transparenz. Das ist auch das, was der Postulant will. Er will wissen, wie man hier Transparenz schaffen kann, weil es letztlich um die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer geht.

Wenn Sie eine Zeitung öffnen, lesen Sie alle genau das Gleiche. Aber wenn Sie Ihr Handy öffnen und auf eine Plattform gehen, lesen Sie nicht alle das Gleiche. Dann hat jemand anders für Sie entschieden, was Sie lesen und was Sie eben nicht lesen. Ich habe es heute schon beim Postulat Gysin Greta gesagt: Um die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer zu stärken, hat der Bundesrat im letzten November einen Bericht zur Kenntnis genommen, in dem es um Intermediäre und Kommunikationsplattformen geht. Wir haben den Auftrag, bis Ende dieses Jahres ein Aussprachepapier vorzubereiten, um zu sehen, wo hier allenfalls Möglichkeiten bestehen. Mit der Verabschiedung respektive der Vorbereitung des Digital Services Act im europäischen Raum haben wir eine gute Vorgabe. Wir haben die Möglichkeit, zu schauen, was in diesem Raum geregelt wird, wie man vorgeht, um allenfalls eine gemeinsame oder übereinstimmende Regelung vorzusehen. Das gibt uns dann schon etwas mehr Kraft, wie Nationalrat Grüter richtig gesagt hat, als wenn wir das alleine tun.

Ich bitte Sie, dieses Postulat zu unterstützen, auch im Sinne der Stärkung der Rechte der Nutzerinnen und Nutzer und der Transparenz für die Demokratie.