Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2022-05-09

Wortprotokoll

Wir haben keine Differenz. Auch der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Luftfahrt ihren Beitrag zur Reduktion der CO2-Emissionen leisten muss.

Ich werde jetzt auch zur Motion Masshardt 20.3523 sprechen. Es geht um das gleiche Anliegen; gleichzeitig möchte Frau Masshardt einen einheitlichen Steuersatz einführen. Ich glaube, hier müssen wir etwas klären: Die Frage ist nicht, ob der Bundesrat eine weltweit gültige Kerosinbesteuerung will, sondern die Frage lautet, wie die Chancen sind und wofür sich der Bundesrat einsetzt. Ich muss Ihnen leider sagen, dass sich in den letzten Jahren nichts geändert hat. Weder aufseiten der Icao noch aufseiten einer anderen multilateralen Organisation ist die Frage einer weltweit gültigen Kerosinbesteuerung auf der Traktandenliste. Es stimmt, es gibt einzelne Staaten, die sich dafür aussprechen, aber wir sind weit davon entfernt, eine gemeinsame, weltweit gültige Kerosinsteuer einzuführen.

Deshalb ist die Antwort des Bundesrates nicht so zu verstehen, dass wir sagen, dass uns das nicht interessiert. Ich glaube, wir sollten uns dafür interessieren, was wir tun können, wo wir einen Beitrag leisten können, wo wir etwas beitragen können, das dann auch tatsächlich etwas auslöst. Die Schweiz hat sich für dieses Corsia-System eingesetzt. Ja, es stimmt, es ist ein relativ weiches Instrument, aber ich glaube, wir müssen realistisch bleiben. Wo bekommen wir heute Mehrheiten her, die auch mitgetragen werden? Noch einmal: Eine weltweit gültige Kerosinbesteuerung ist da überhaupt kein Thema. Der Bundesrat könnte es sich einfach machen. Er könnte Ihnen sagen: Ja, wir setzen uns ein. Er würde Ihnen dann vielleicht noch eine Notiz geben, wo er sich eingesetzt hat.

Ich glaube, dass es wichtig ist zu wissen, wo wir Möglichkeiten haben, um tatsächlich auch etwas zu erreichen. Da ist aus unserer Sicht der Ersatz von herkömmlichem Kerosin durch synthetische Treibstoffe eine interessante Piste - ohne zu sagen, dass das alle Klimaprobleme löst, aber es ist eine Möglichkeit. Sie wissen es, der Bundesrat hat im Rahmen des CO2-Gesetzes eine sogenannte Beimischquote für synthetische Treibstoffe vorgestellt. Wir werden dann sehen, welche Rückmeldungen wir in der Vernehmlassung dazu haben. Ich denke, das Spannende daran ist, dass Sie mit der Beimischquote tief beginnen, sie aber dann laufend erhöhen können. Das ist eigentlich auch das, was die EU tun will. Das könnten wir im Gleichschritt mit der EU machen, da habe ich auch erste positive Rückmeldungen vonseiten der Luftfahrt erhalten.

Die Europäische Kommission hat ausserdem im Rahmen des "Fit for 55"-Paketes auch eine Mineralölsteuer für Flüge innerhalb von Europa vorgeschlagen. Wir beobachten und verfolgen das selbstverständlich sehr genau. Nach den Rückmeldungen, die wir auf die ersten Beratungen auf Stufe EU bekommen haben, muss ich Ihnen sagen, dass es eine solche Besteuerung von Flügen innerhalb von Europa sehr schwer haben wird, da das in der EU ja einstimmig angenommen werden muss.

Schauen Sie, wir beobachten sehr genau, wo wir unterstützen können, wo wir mitpushen können. Wir wollen aber nicht einfach eine Motion annehmen und sagen: Ja, wir setzen uns dafür ein. Ich glaube, wir sollten wirklich darauf achten, wo wir tatsächlich etwas in Gang bringen können. Wir sind der Meinung, dass der Ansatz im CO2-Gesetz interessant ist. Wir sind selbstverständlich immer dabei, wenn es darum geht, internationale Bemühungen in diese Richtung zu bestärken. Das ist für uns eine Selbstverständlichkeit, aber dafür müssen wir nicht eine Motion annehmen, sondern das gehört zur Politik des Bundesrates, und diese werden wir auch weiterhin so verfolgen.