Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2022-05-09

Wortprotokoll

Herr Nationalrat Molina, Sie haben etwas absolut Zentrales gesagt: Der Service [PAGE 665] public gehört eigentlich zur DNA unseres Landes. Sie haben ja selber vorgelesen, wie der Bundesrat den Service public versteht, ich muss das nicht noch einmal tun. Dort, wo es um zentrale Dienstleistungen oder eben auch um die Grundversorgung mit lebensnotwendigen Infrastrukturdienstleistungen geht, ist es wichtig, dass wir diese für alle Bevölkerungsschichten vorsehen und dass alle Regionen des Landes berücksichtigt werden. Es geht um gleiche Bedingungen, gute Qualität, angemessene Preise. Ich denke, das zeichnet unser Land aus, dass wir eben nicht nur dort investieren, wo es sich lohnt, sondern dass wir genau hinschauen: Das kann eine Breitbandinfrastruktur im Bereich der Digitalisierung betreffen, oder es betrifft Gegenstände, wo wir von der Post sprechen; Sie haben von der medizinischen Grundversorgung gesprochen; es kann auch um die Schiene oder um die Strasse gehen.

Es gibt einen einzigen Grund, weshalb der Bundesrat der Meinung ist, dass ein solcher Bericht nicht unbedingt Sinn macht: Das Postulat ist von der Fragestellung her dermassen breit. Für den medizinischen Bereich müssten Sie eigentlich einen eigenen Bericht verlangen. Wir machen uns diese Überlegungen natürlich auch, z. B. zur Weiterentwicklung der Post im Rahmen der Digitalisierung, also zur Frage, was wir in zehn oder zwanzig Jahren von der Post brauchen. Es gibt dazu eine Expertenkommission, geleitet von Frau alt Ständerätin Egerszegi, die sich genau diese Überlegungen gemacht hat. Wenn wir einen Bericht über alle Bereiche verfassen, dann ist der Bericht am Schluss sehr dick, und wir werden immer noch nicht alles beantwortet haben. Aus diesem Grund sind wir überzeugt, dass wir diese Haltung zum Service public als DNA unserer Grundversorgung in allen Bereichen anwenden müssen, die wichtig sind für unsere Bevölkerung, für unser Land, für unsere Wirtschaft. Aber die Anpassungen müssen wir dann jeweils in den einzelnen Sektoren vornehmen.

Es ist der Überbegriff "Service public", den Sie hier wählen, zu dem ein Bericht aus unserer Sicht zu wenig spezifische Antworten geben würde. Aber Sie haben absolut recht: Ich glaube, es ist für unser Land wichtig, dass wir weiterhin vielleicht eine gewisse Selbstverständlichkeit haben und dass wir dort, wo es um grundlegende Infrastrukturen und um die Grundversorgung geht, diesen Service-public-Gedanken immer wieder anwenden und eben auch unsere Gesetzgebung danach ausrichten.

Das sind die Gründe, weshalb der Bundesrat der Meinung ist, wir sollten den Service-public-Gedanken bei allen Sektoren anwenden. Doch deswegen braucht es nicht einen Bericht über alle Service-public-Bereiche hinweg.