Gugger Niklaus-Samuel · Nationalrat · 2022-05-09

Wortprotokoll

Die negative Antwort des Bundesrates lässt uns ohnmächtig fühlen. Was heisst das? Fachstellen, Eltern, Polizei, Jugendanwaltschaft wissen nicht ein noch aus. In meiner Motion "Unter-16-Jährige wirksam vor pornografischen Inhalten auf dem Internet schützen. #banporn4kids#" geht es um die Volksgesundheit und um praktischen Kinder- und Jugendschutz. Kinder und Jugendliche sollen vor Pornografie im Netz geschützt werden. Die aktuellen Bestimmungen und Schutzmassnahmen sind ungenügend, unwirksam und nicht zweckmässig, wie in verschiedenen Tests in der Schweiz klar aufgezeigt wurde. Die Stadtpolizei Zürich stellt beispielsweise fest, dass es, obwohl das Gesetz pornografische Inhalte erst ab 16 Jahren erlaubt, bis heute kein effektives Mittel gebe, den Zugang dazu zu kontrollieren.

Wir stehen in der Pflicht und in der Verantwortung, dies nun zwingend zu korrigieren. In der Schweiz ist es laut Artikel 197 Absatz 1 StGB verboten, Personen unter 16 Jahren pornografisches Material zugänglich zu machen. Das in der Realität frei verfügbare pornografische Angebot im Internet ist ein Verstoss gegen den Jugendschutz und damit klar rechtswidrig. Trotzdem macht ein hoher Prozentsatz von Kindern und Jugendlichen bereits deutlich unter 16 Jahren erste Erfahrungen mit Online-Pornografie oder konsumiert sogar regelmässig Pornos. Im Durchschnitt kommen Buben im Alter von 11 Jahren zum ersten Mal in Kontakt mit pornografischem Material.

In unserer Motion geht es nicht um Netzsperren, wie der Bundesrat suggeriert. Es geht lediglich darum, die Seitenbetreiber dazu zu verpflichten, eine geeignete Altersidentifikation einzuführen. Technisch wäre das problemlos machbar. Man könnte z. B. den Zugang zu Pornografie kontrollieren, indem man eine geeignete Altersidentifikation wie die Kreditkarte einbaut, die schon heute überall eingegeben werden muss. Allerdings fehlt es hierfür in der Schweiz bisher am Willen, im Gegensatz zu Deutschland.

Studien zeigen, dass intensiver Konsum von Pornografie psychische und körperliche Folgen für die Kinder und Jugendlichen hat, es kann z. B. zu einer verzerrten Vorstellung von Sexualität führen. Jugendliche im Alter von 11 bis 14 Jahren sind nur ungenügend in der Lage, zwischen Fiktion und Realität zu unterscheiden. Eine obszöne und rohe Sprache fördert entsprechendes Denken und Handeln.

Polizei und Jugendstaatsanwaltschaften sind zunehmend mit Untersuchungen zum Konsum von Pornografie von Kindern und Jugendlichen beschäftigt. Immer mehr westliche und liberale Staaten ergreifen Massnahmen, die den Zugang zu Pornografie an eine Altersidentifikation knüpfen. Das ist keine Netzsperre. Eine klare Identifikation ist mehr als ein Pop-up-Fenster mit der Frage, ob man schon 16 Jahre alt sei, und den Antwortmöglichkeiten "Ja" oder "Nein". Um eine klare Altersidentifikation zu umgehen, braucht es schon Aufwand bis hin zu Betrügereien. Mit der Motion wird eine technisch mögliche und für Betreiber vom Aufwand her zu bewältigende Lösung gefordert, die den Zugang von Kindern und Jugendlichen zu pornografischem Material im Internet wirksam verhindert.

Warum gibt es in der Schweiz diesen Schutz für Kinder und Jugendliche nicht bereits? Wollen wir ihn nicht schaffen? Können wir es nicht tun? Schützen muss man wollen, und schützen muss man können. Es ist nicht schwer, entsprechende Vorkehrungen zu treffen. Allen wäre mit dieser Lösung geholfen: Unsere Kinder wären besser geschützt, und die Eltern würden wir in ihrer Verantwortung ernst nehmen und unterstützen.

Einmal mehr: Netzsperren sind nicht das Ziel. Wenn wir jetzt allerdings die Chance verpassen, mit der Altersidentifikation ein sinnvolles Schutzinstrument einzubauen, droht in der Schweiz genau dasselbe wie in Deutschland: Der Gesetzesbestimmung - bei uns Artikel 197 Absatz 1 StGB - muss durch Rechtsklagen Nachdruck verschafft werden, was dann wirklich in Netzsperren mündet.

Stimmen Sie bitte heute für die sexuelle Gesundheit unserer Kinder und Jugendlichen. Zeigen Sie, dass Sie diese wirklich schützen wollen. Ich bitte Sie, übernehmen Sie Verantwortung, und stimmen Sie der Motion zu.