Marti Min Li · Nationalrat · 2022-05-10

Wortprotokoll

Die ZPO hat die unterschiedlichen kantonalen Regelungen vereinheitlicht und ist seit 2011 in Kraft. Für die SP war die ZPO eine wichtige Vorlage, denn sie regelt die Durchsetzung der Rechte von Mieterinnen und Mietern, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, sie ist auch zentral für Konsumentinnen und für Versicherte sowie bei Gleichstellungsfragen und bei Scheidungen.

Nach zehn Jahren ist es Zeit, Bilanz zu ziehen. Diese ist durchzogen; der Bundesrat selbst musste eingestehen, dass die ZPO den Zugang zur Justiz nicht vereinfacht hat. Die Frage des Zugangs zur Justiz ist aber für die SP zentral. Entscheidend für den Zugang ist die Höhe der Prozesskosten, und diese sind aktuell viel zu hoch, sodass es vielen Leuten verwehrt ist, einen Prozess anzustreben. Der Entwurf des Bundesrates und der Antrag der vorberatenden Kommission sehen hier Änderungen vor, die unserer Meinung nach allerdings zu wenig weit gehen.

Die von der Mehrheit der Kommission für Rechtsfragen gemäss Ständerat vorgeschlagene Einschränkung der Medienfreiheit bei drohenden Persönlichkeitsverletzungen - Artikel 266 - lehnen wir entschieden ab. Für uns ist dies ein unverhältnismässiger und unnötiger Angriff auf die Medienfreiheit. Ich werde in Block 3 noch einmal darauf zu sprechen kommen.

Weitere wichtige Punkte, die wir heute diskutieren, sind für uns das vorgeschlagene Mitwirkungsverweigerungsrecht von Unternehmensjuristinnen bei anwaltsähnlicher Tätigkeit sowie die Möglichkeit der Wahl von Englisch als Verfahrenssprache bei handelsrechtlichen Streitigkeiten. Auf diese Punkte werden wir in den einzelnen Blöcken noch näher eingehen.

Wir bedauern zudem, dass die Bestimmungen zum kollektiven Rechtsschutz, die auf eine Motion von SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo zurückgehen, aus dieser Vorlage gestrichen wurden. Wir werden uns allerdings dafür starkmachen, dass mit der neu aufgelegten Vorlage ein wirksames Instrument für die Rechte der Bürgerinnen und Konsumentinnen geschaffen wird.

Insgesamt hat die Vorlage aus unserer Sicht aber zu einigen kleinen Verbesserungen geführt. Wir bitten Sie daher, auf die Vorlage einzutreten.