Bellaiche Judith · Nationalrat · 2022-05-10

Wortprotokoll

Erneut werden wir hier überall der Mehrheit folgen.

Ich komme noch kurz auf mein Eintretensvotum in Bezug auf die "Massnahmen gegen Medien" zurück. Dieser Titel mag im Kontext der aktuellen Debatte etwas polemisch erscheinen. Er könnte so verstanden werden, dass wir etwas gegen die Medien haben. Dem ist natürlich nicht so, und wir haben am Titel nichts geändert. Es geht um vorsorgliche [PAGE 703] Massnahmen zum Schutz von betroffenen Rechtssubjekten. Wie bereits erwähnt, streichen wir in Übereinstimmung mit dem Ständerat lediglich das Wort "besonders". Die Rücksprache mit Medienanwälten hat ergeben, dass diese Streichung in der Praxis kaum Auswirkungen haben wird, zumindest nicht unmittelbar. Sie hat aber starke Signalwirkung, daher auch die stürmische Reaktion der Medienverlage. Auch wenn diese Signalwirkung vielleicht im Ständerat nicht so gewollt war, kann man sagen, dass sie in der Nationalratskommission gewollt war. Denn wir können nicht sagen, dass wir von der Reaktion überrascht werden.

Aber noch einmal: Es ist nicht eine Änderung gegen die Medienfreiheit, sondern eine Änderung aufgrund des Bewusstseins, dass wir uns durchaus dem Schutz einzelner Menschen verpflichtet fühlen. Das Recht auf Medienfreiheit beinhaltet nicht pauschal das Recht, Existenzen zu zerstören. Die Kommission für Rechtsfragen erwartet von den Medien die höchste Sorgfalt im Umgang mit Publikationen, die den Persönlichkeitsschutz tangieren.

Umgekehrt werden wir den Einzelantrag Dandrès, der ein fakultatives Referendum vorsieht, unterstützen. Tatsächlich war die Änderung von Artikel 266 im Vorfeld der Beratungen nicht vorgesehen. Wenn sich die Medien in ihrer Freiheit derart beschränkt fühlen, wie sie es sagen, so sollen sie die Möglichkeit haben, einen demokratischen Volksentscheid darüber herbeizuführen. In Anbetracht der Kontroverse rund um dieses Thema scheint dies gerechtfertigt und richtig.