Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2002-12-05

Wortprotokoll

Weitgehend kann ich mit der Analyse des Interpellanten einverstanden sein, auch was das Mietrecht angeht. Wir haben tatsächlich festgestellt, dass das Mietrecht ein Hindernis für CO2-Zielvereinbarungen und auch für die sparsame und rationelle Energieverwendung ist, auch für die Förderung erneuerbarer Energien. Anläufe für eine entsprechende Änderung des Mietrechtes wurden zwar genommen, sind aber immer wieder gescheitert. Immerhin wäre schon einiges gewonnen, wenn die bestehenden Flexibilitäten, die das Mietrecht bietet, ausgenutzt würden. Da stellen wir auch fest, dass hier noch einiges möglich wäre; das Mietrecht erlaubt nämlich fallweise eine Überwälzung von wertvermehrenden Investitionen bis zu 100 Prozent. Diese Möglichkeit könnte in diesem Fall durchaus auch ausgereizt werden.

Mit dem Programm "Energie Schweiz" möchten wir zusammen mit den Kantonen, den Partnern aus der Wirtschaft und den Gemeinden eine grösstmögliche Wirkung erzielen, damit eine CO2-Abgabe vermieden werden kann. Die Kantone haben zu diesem Zweck eine eigene Strategie im Rahmen von "Energie Schweiz" definiert: Sie möchten insbesondere ihre Gesetze nach dem neuesten Stand der Technik harmonisieren, den Minergie-Standard breit umsetzen und ihre Förderungsprogramme, die zum Teil sehr verschieden sind, harmonisieren.

Aber in Bezug auf die Warnung, die ich damals im Namen des Bundesrates ausgesprochen habe, haben wir leider Recht bekommen: Es ist eingetreten, was wir voraussagten, nachdem das Parlament die verbrauchsabhängige Heizkostenabrechnung für bestehende Gebäude aus dem Energiegesetz des Bundes herausgestrichen hatte. Viele Kantone sind dann in der Folge diesem negativen Beispiel des Bundes gefolgt, womit einer der wirksamsten Anreize für eine sparsame und rationelle Energieverwendung in Gebäuden weggefallen ist.

Den Agenturen Minergieverein und Energho wurde im Rahmen von "Energie Schweiz" aufgrund von Leistungsaufträgen gemäss Energiegesetz die Umsetzung von Sparmassnahmen im Gebäudebereich übertragen; diese Agenturen sind jetzt dafür zuständig. Von den beiden Agenturen sind neue Modelle für Zieldeklarationen, speziell im Gebäudebereich, erarbeitet worden. Diese sollen nun mit Hilfe der Wirtschaft möglichst breit umgesetzt werden. In der Gebäudekonferenz von "Energie Schweiz", wo die wesentlichen Vertreter aller Kreise - inklusive des Schweizerischen Hauseigentümerverbandes und der Energieagentur der Wirtschaft (EnAW) - vereinigt sind, wird eine Strategie zur Verminderung der CO2-Emissionen weiterentwickelt und verstärkt.

Wenn Sie also zusätzliche Wirkungen erzielen und eine CO2-Abgabe im Gebäudebereich vermeiden wollen, dann empfehle ich, dass die verbrauchsabhängige Heizkostenabrechnung in bestehenden Gebäuden wieder ins Energiegesetz aufgenommen wird. Dann sollen auch die Kantone ermuntert werden, ihre Gesetze möglichst rasch der Muster-Energiegesetzgebung der Kantone anzupassen - eine solche gibt es ja; die Kantone könnten sie umsetzen. Das Budget des Programms "Energie Schweiz" könnte auch verstärkt werden, und die von "Energie Schweiz" erarbeiteten Deklarationsmodelle für den Gebäudebereich sollten auf freiwilliger Basis möglichst breit umgesetzt werden.

So habe ich Ihnen jetzt meinerseits eine Empfehlung abgegeben. Wenn wir beide je die Empfehlungen anwenden, die wir da höflich ausgetauscht haben, können wir vielleicht tatsächlich eine CO2-Abgabe im Gebäudebereich vermeiden.

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