Burgherr Thomas · Nationalrat · 2022-05-10

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion unterstützt die Revision und die Umsetzung der Vorlage grundsätzlich und wird auch auf die Vorlage eintreten. Insbesondere unterstützen wir Vereinfachungen für KMU und die Abschaffung von Ungleichbehandlungen im Bereich der Sport- und Kulturanlässe. Unbestritten sind auch die Bereiche Digitalisierung und [PAGE 716] Betrugsbekämpfung. Trotzdem beurteilen wir Teile der Vorlage und gewisse Stossrichtungen auch kritisch, weil die Entlastungen für die Wirtschaft nur minimal sind und die Revision für das Mehrwertsteuersystem insgesamt keinen Mehrwert darstellt. Mit wenigen Ausnahmen wird eher alles noch komplizierter gemacht. Auch die Kadenz an Revisionen und Anpassungen ist in Bezug auf die Rechtssicherheit für die Wirtschaft an sich nicht sehr hilfreich. Das System ist so oder so schon komplex und stellt insbesondere für die KMU eine der grössten administrativen Belastungen dar. Hier ist also Vorsicht geboten. Dies gilt es im Hinterkopf zu behalten.

Wir stehen beispielsweise der Plattformbesteuerung kritisch gegenüber, die der Wirtschaft und Gesellschaft rund 75 Millionen Franken pro Jahr entzieht. Die SVP lehnt grundsätzlich neue und höhere Steuern und Abgaben ab. Die Politik hat hier wieder einmal das Gefühl, sie könne den grossen, vermeintlich bösen Plattformen eins auswischen und diese etwas eindämmen. Am Schluss des Tages treffen die Massnahmen aber die Kundinnen und Kunden in der Schweiz. Wir ärgern uns dann wieder über die Hochpreisinsel Schweiz, die wir mit solchen Massnahmen teilweise selber verursachen.

Eine solche Besteuerung würde zu höheren Preisen und einem tendenziell schlechteren Angebot für die Schweizerbürgerinnen und -bürger führen. Diese Besteuerung zielt an der Digitalisierung und den Entwicklungen im Bereich Kauf und Verkauf von Waren oder Dienstleistungen mithilfe elektronischer Informationstechnologien sowie an den gesellschaftlichen Bedürfnissen und wirtschaftlichen Trends vorbei. Zudem zementieren wir damit nur die Monopolstellung und Macht der grossen Plattformen gegenüber den kleineren Unternehmen. Um das etwas abzuschwächen, haben wir kleinere Änderungsanträge gestellt, die wir in Block 2 diskutieren werden. Bezüglich der administrativen Massnahmen bezweifeln wir die Umsetzbarkeit und die genügende rechtliche Abstützung.

Die Vorlage ist relativ technisch und mit Einzelpunkten versehen, die aus bereits vom Parlament angenommenen Vorlagen stammen. Es ist vor allem eine Ansammlung von Kleinstmassnahmen. Die finanzielle Tragweite der Revision ist sehr beschränkt. Die Diskussion in der Kommission hat mir aber auch gezeigt, dass bei einzelnen Aspekten teilweise grosse Unsicherheit herrscht.

Sie sehen also, auch wenn wir auf die Vorlage eintreten und sie insgesamt unterstützen, haben wir dennoch Vorbehalte und Korrekturvorschläge, die sich in diversen Minderheitsanträgen zeigen, die wir in den entsprechenden Blöcken diskutieren werden.