Humbel Ruth · Nationalrat · 2022-05-11

Wortprotokoll

Die SGK hat die Motion "Elektronisches Patientendossier. Praxistauglich gestalten und finanziell sichern" am 4. Februar 2022 mit 23 zu 1 Stimmen beschlossen. Ende April hat der Bundesrat bekannt gegeben, dass er das elektronische Patientendossier (EPD) vorantreiben will, und beantragt, die Motion anzunehmen.

In den letzten Jahren gab es indes verschiedene Berichte und noch viel mehr Vorstösse zur Digitalisierung im Gesundheitswesen, insbesondere zum EPD. Die meisten Vorstösse wurden vom Bundesrat abgelehnt, die E-Health-Situation sowie der Stand der Umsetzungsarbeiten oft schöngeredet. Passiert ist wenig, obwohl die Ziele vor über zehn Jahren hoch gesetzt worden sind. Ich zitiere nur zwei Ziele aus einem Bericht aus dem Jahre 2010 mit dem Titel "Umsetzung der Strategie E-Health Schweiz". Da steht auf Seite 27: "Ziel A6: Bis Ende 2012 ist die elektronische Übermittlung von medizinischen Daten unter den Teilnehmern im Gesundheitssystem strukturiert, medienbruchfrei und verlustfrei etabliert." Ein weiteres Ziel lautet: "Ziel A7: Bis Ende 2015 können alle Menschen in der Schweiz unabhängig von Ort und Zeit den Leistungserbringern ihrer Wahl den elektronischen Zugriff auf behandlungsrelevante Informationen ermöglichen ('Elektronisches Patientendossier')."

Die vorliegende Motion verlangt nun das, was gemäss Strategie E-Health Schweiz seit zehn beziehungsweise sieben Jahren funktionieren müsste. Sie beauftragt den Bundesrat, mit den Kantonen sowohl die Finanzierung der Einführung als auch die kostendeckende Finanzierung des Unterhalts und Betriebs sowie der Weiterentwicklung des EPD und seiner Infrastruktur langfristig sicherzustellen. Gleichzeitig hat der Bundesrat dafür zu sorgen, dass das EPD benutzertauglich wird, einfach zugänglich ist, Administration abbaut und für alle Betroffenen einen Mehrwert bringt; dass die technische und organisatorische Komplexität des EPD reduziert wird und eine zentrale EPD-Infrastruktur für die Datenablage der Patientinnen und Patienten sowie für den Datenaustausch mit Gesundheitsfachpersonen zur Verfügung steht; und dass die EPD-Infrastruktur einfach in die digitalen Geschäftsprozesse zwischen den Gesundheitsfachpersonen eingebunden und damit auch als Kommunikationsinstrument unter Leistungserbringern genutzt werden kann.

Der Bundesrat schreibt in seiner Stellungnahme, dass nicht vorgesehen sei, dass die EPD-Struktur "künftig auf einer einzigen physischen zentralen Infrastruktur basiert".

Aktuell gibt es neun Stammgemeinschaften, für die die Swisscom und die Post die nötige technische IT-Infrastruktur betreiben. Hinzu kommen gesamtschweizerische Plattformbetreiber wie Abilis, das Projekt der Apotheker.

Die Interoperabilität zwischen den Plattformen verschiedener Hersteller muss von Gesetzes wegen sichergestellt werden. Das muss möglichst effizient geschehen. Neun Stammgemeinschaften auf zwei technischen Infrastrukturen ist sicher kein optimales Modell und sicher nicht kosteneffizient.

Ihre SGK erwartet vom Bundesrat, dass Optimierungen des EPD umgehend realisiert werden, wie beispielsweise die Möglichkeit einer digitalen Eröffnung oder die Ausweitung des EPD von einem PDF-File-Archiv zu einem Kommunikationstool unter den Leistungserbringern. Zudem müsste auch endlich der digitale Medikationsplan durchgesetzt werden.

Eine Studie von ETH und McKinsey ortet Einsparpotenzial in Milliardenhöhe, das realisiert werden kann, wenn strukturiert digitalisiert wird. Damit können administrative Entlastungen erzielt werden. Zudem können Behandlungsqualität und Patientensicherheit gestärkt werden. Mit Blick auf die verschiedenen Kostendämpfungspakete liegt in der Digitalisierung ein grosses Potenzial, das genutzt werden muss.

Der Bundesrat empfiehlt Annahme der Motion und anerkennt damit den dringenden Handlungsbedarf. Es gibt daher keine Abstimmung über die Motion. Der Bundesrat muss aber endlich handeln und das EPD zum Nutzen aller Akteure funktionstauglich umgestalten.