Pfisterer Thomas · Ständerat · 2002-12-09

Wortprotokoll

Ich befürchte, dass der Eindruck entsteht, die Kommissionsdiskussion sei so gelaufen wie jetzt unsere Diskussion. Das ist nicht der Fall. Die Kommissionsmehrheit ging nach meinem Verständnis klar davon aus, dass die Dienstleistungen zu erhalten sind - nicht Postämter und nicht Posthäuser. Das muss deutlich gesagt werden. Der unternehmerische Druck war der Mehrheit völlig bewusst. Es war der Mehrheit auch bewusst, wie sich die Welt verändert hat, E-Mail, Internet usw., das ist alles völlig unbestritten.

Aber wir waren uns auch dessen bewusst, dass sich die politische Welt um uns herum seit 1997 verändert hat. Die parlamentarischen Vorstösse kennen Sie, die Parlamentarische Initiative kennen Sie. Ich habe hier die Volksinitiative vor mir, die mit Beschluss der Bundeskanzlei vom 10. Juni 2002 als zustande gekommen erklärt wurde. In dieser Volksinitiative ist von einem flächendeckenden Poststellennetz ohne Ausnahme - jedenfalls steht es hier so; von einer Ausnahme steht im Verfassungstext gar nichts - und auch von einer subsidiären Finanzierungspflicht des Bundes die Rede. Davon gingen wir aus. Sie wissen auch, was sonst noch alles regionalpolitisch, arbeitsmarktpolitisch, staatspolitisch darum herum wesentlich ist. Die Post ist ein Element der Kohärenz in diesem Land, das können Sie nicht wegdiskutieren. Damit ist die Frage im Grunde genommen, so scheint es mir, ob Sie diese Differenzierungen nur und allein der Post übertragen wollen oder ob es nicht sinnvoll wäre, der Post bei dieser Umsetzung gewisse Leitlinien mitzugeben; das ist der Sinn der "Übung". Wir sind nicht Strukturerhalter gewesen in der Mehrheit, beileibe nicht, sondern wir haben versucht, den politisch gangbaren Mittelweg zu gehen, ohne der Post ihren Handlungsspielraum wegzunehmen. Wir haben beispielsweise gesehen, dass das ungefähr 500 Stellen kosten wird, und haben uns selbstverständlich darum gekümmert. Man hat uns gesagt, dieser Abbau durch die normale Fluktuation sei zu erreichen, die sich natürlicherweise einstellt. Wir haben auch den Weg gesucht, ohne Bundesgelder durchzukommen. Diesen Weg gibt es.

Damit ich nachher nicht noch einmal sprechen muss: Stimmen Sie dann einfach der Minderheit Lauri zu.