preparatory:AB 300256

Wortprotokoll

Ich möchte mich zuerst herzlich dafür bedanken, dass diese Motion jetzt behandelt wird, nachdem ich sie 2017 zum ersten und 2019 zum zweiten Mal eingereicht habe. Manchmal braucht es eben mehrere Anläufe, aber das ist ja auch gut so. [PAGE 763]

Die Motion möchte, dass der Bundesrat beauftragt wird, der obligatorischen Grundversicherung während zehn Jahren die Erhöhung der Krankenkassenprämien-Gesamtsumme zu verbieten. Sollten die Prämienbeiträge nicht reichen, um den Kostenanstieg der Leistungserbringer zu decken, so würden Spitäler, Ärzte, Apotheken, Pharmabranche, übrige Leistungserbringer, Kantone und Krankenkassen dazu angehalten, ihre Ausgaben entsprechend ihrem Gesamtkostenanteil zu reduzieren.

Der ungebremste Prämienanstieg in der Krankenversicherung beschäftigt und belastet Familien und Haushalte immer stärker. Alle sind gefordert, mitzuhelfen, dies zu ändern. Zu Recht schreibt der Bundesrat, er sehe sich indessen nicht in der alleinigen Verantwortung, das Kostenwachstum wirksam einzudämmen. Alle Akteure seien im Rahmen ihrer Kompetenzen gefordert, ihren Beitrag zu leisten und die ihnen zugedachte Verantwortung wahrzunehmen. Während die Kantone das stationäre Angebot sowie die Arztzulassungen steuern, sind die Versicherer und Leistungserbringer gefordert, Tarifvereinbarungen zu treffen, die sowohl die Versorgungsqualität sicherstellen als auch eine effiziente Leistungserbringung gewährleisten.

Doch diese vom Bundesrat erwähnte Verantwortungsteilung wird Wunschdenken bleiben, wenn wir nicht zu Einsparungen zwingen. Heute schützen sich im Gesundheitswesen alle gegenseitig. Zu bequem ist dieser Stillstand, zu hoch sind die Gewinne. Bezahlen müssen es die Prämienzahler ja so oder so. Dank Moratorium bzw. Einfrieren der Prämiengesamtsumme der obligatorischen Grundversicherung auf dem heutigen Stand wird sich das ändern, und nur so wird es sich ändern. Nur mit all den Massnahmen - lustigerweise werden in den Antworten des Bundesrates jedes Mal wieder neue, andere Massnahmen erwähnt - wird eben nichts geschehen. Wenn die Gesamtsumme eingefroren wird, wissen die Akteure, dass sie nicht mehr nach Belieben zusätzliche Kosten verrechnen können und dass keine weiteren Anstiege toleriert werden. Alle müssen den Kostenanstieg bremsen, entsprechend den Anteilen, die ihre Kosten an den Gesamtprämien der Krankenkassen ausmachen.

Krankenkassenprämien steigen ohne konstruktive Vorschläge gegen den chronisch kranken Prämienanstieg immer mehr. Dabei ist es ganz einfach: "Entziehen wir dem System das Geld", schrieb der "K-Tipp" schon 2010. Nur mit Druck kann verhindert werden, dass das Gesundheitswesen ein noch besseres Geschäft für alle wird - ausser für die Prämienzahler und Prämienzahlerinnen. Innert zehn Jahren könnten wir die Auswirkungen dieses Prämienanstieg-Stopps evaluieren. Wenn er Erfolg hat, können wir ihn verlängern. Es ist sicher besser, wenn wir als Grundsatz global ein Maximum vorschreiben, als wenn wir Mikromanagement betreiben und einzelne Bereiche tangieren wollen, was auf die Gesamtkosten letztlich dann doch keine Auswirkungen hat.

In diesem Sinne danke ich für die Annahme der Motion.