Jenny This · Ständerat · 2002-12-09

Wortprotokoll

Herr Kollege Maissen, mir kommen wirklich gleich die Tränen. Bis jetzt habe ich noch kein Kind gesehen, das von den entferntesten Weilern zu Fuss zur Post und zur Schule gegangen ist. Zum Glück werden alle chauffiert.

Aber ich möchte Sie ebenfalls bitten, auf diese Parlamentarische Initiative nicht einzutreten. Die Post ist ein Riesenunternehmen mit 56 000 Mitarbeitern. In diesem Unternehmen hat die Politik gemäss geltender Ordnung, zumindest in der Postorganisation definitiv nichts mehr zu entscheiden.

Es wurde bereits gesagt: Die Post hat sich nun einmal den neuen Kundenbedürfnissen anzupassen und nicht umgekehrt. Diese Bedürfnisse haben sich in den letzten Jahren verändert. Gerade deshalb muss die Post weiter rationalisieren, sonst kann sie im künftigen, härteren Wettbewerb nicht mehr bestehen. Gewerkschaftliche Strömungen hin oder her - der Postmarkt wird sich weiter öffnen müssen.

Die Verantwortlichen haben auf diese Veränderungen so reagiert, wie wir das von ihnen erwartet haben. Kompliment! Der Hausservice funktioniert sehr gut, und mit Filialen und Agenturen konnten die Bedürfnisse der Kunden nach anfänglich grosser Opposition gedeckt werden. Wir können somit heute feststellen, dass der Service public trotz allen Veränderungen nach wie vor sichergestellt ist. Ebenfalls ist die Post - das habe ich hier schon mehrmals gesagt - nach wie vor ein hervorragender Arbeitgeber mit vorzüglichen Sozialleistungen. Ebenfalls wurde bis heute praktisch kein Personal entlassen.

Sicher war die Kommunikation nicht immer glücklich. Wer aber kann die Wünsche und Gedanken der Politiker jeglicher Couleur und Schattierungen auf nationaler und regionaler Ebene schon erahnen. Das können die Verantwortlichen der Post auch nicht, das kann man auch nicht von ihnen verlangen. Da werden über Jahre flächendeckend Kostensenkungsmassnahmen und schlankere Strukturen gefordert. Noch bevor sie vollzogen werden, erschrecken wir schon wieder über den eigenen Mut und glauben, einen anderen Wählerauftrag zu spüren. Herr Bundesrat Leuenberger hat seine Problematik in dieser Hinsicht zumindest ansatzweise angetönt. Restrukturierungen gehen in einem Riesenunternehmen, wie das die Post ist, nun einmal nicht ohne Veränderung und ohne teilweise schmerzlichen Prozess über die Bühne. Davor ist letztlich keine Unternehmung gefeit.

Die Frage ist letztlich: Hat man die Kraft, sich gegen die lärmigen gewerkschaftlichen Kreise zu stemmen und durchzusetzen und damit 80 Prozent der Belegschaft, der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, zu retten, oder gibt man nach und setzt letztlich das Überleben der ganzen Unternehmung aufs Spiel? Kollege Leuenberger, nur diese Frage ist zumindest in der Privatwirtschaft zu beantworten. Beim Bund sieht es etwas anders aus; es kostet, was es letztlich kostet. Wenn wir hier kapitulieren, führen wir die Post wieder zurück zum Beamtenstatus. Einige Dutzend Millionen Franken Subventionen werden die Folge sein - pro Jahr, notabene. Es ist wahrlich nicht sehr ergiebig, wenn wir während den Budgetdebatten mit Akribie Erbsen zählen, die Ausgaben für Bleistifte überprüfen lassen, und hier mit solchen Fragen derart grosszügig umgehen. Der Bund als einer der grössten Arbeitgeber in diesem Land kann und darf sich von Reorganisationen nicht verabschieden.

Das Wichtigste: Damit würde ein bis anhin erfolgreicher Verselbstständigungsprozess infrage gestellt, und es ist ein grosses finanzielles Abenteuer, gewissermassen ein Blankocheck. Der Umbau von einigen Hundert Stellen ist doch nicht mit einem Abbau gleichzusetzen. Vor allem betrifft dieser Umbau nicht nur Randregionen, es sind auch Poststellen in den Städten betroffen. Das bitte ich Kollege Maissen ebenfalls zur Kenntnis zu nehmen: Es sind auch die Städte davon betroffen. Es ist inkonsequent und unredlich, die Post in die Unabhängigkeit zu entlassen und kaum vier Jahre später alles wieder rückgängig zu machen, nach dem Motto: April, April, es ist nun doch nicht so gemeint. Ich bin wirklich gespannt, worauf sich Unternehmensleitungen in Zukunft abstützen sollen oder müssen, wenn sie derart von den Launen der Politik abhängig gemacht werden. Die Motivation für künftige Vorhaben wird sich in sehr engen Grenzen halten.

Ich möchte Sie bitten, auf diese Parlamentarische Initiative nicht einzutreten, ansonsten wir diesen Betrieb wieder zurück in die tiefroten Zahlen führen werden.