Nussbaumer Eric · Nationalrat · 2022-05-11

Wortprotokoll

Mit diesem Postulat beantrage ich, einen Aktionsplan zur Social Economy, zum sozialen Unternehmertum, zu erarbeiten. Im internationalen Kontext ist diese Debatte schon sehr weit fortgeschritten. Die Europäische Union hat entsprechend bereits einen Aktionsplan beschlossen, mit dem man wirkungsorientierte Unternehmen stärken kann. Sie wird ihn nun schrittweise umsetzen. Interessanterweise hat auch die OECD bereits einen solchen Beschluss gefasst. Sie sagt, dass sie diese Art der Unternehmensführung, die nicht allein auf die Profitmaximierung ausgerichtet ist, stärken möchte. Es geht also darum, ein Unternehmensverständnis zu fördern, welches sich nicht nur an den Renditezahlen, sondern auch an den gesellschaftlichen Wirkungen orientiert, sei es im Bereich der Nachhaltigkeit, in der sozialen Dimension oder im Bereich der Ökologie.

In dem Sinne, glaube ich, ist die Antwort des Bundesrates teilweise befriedigend. Der Bundesrat sagt, dass er verschiedene Sachen beobachtet und dass er auch die internationalen Trends zur Kenntnis nimmt. Er sieht erfreulicherweise auch eine Differenz zwischen sozialem Unternehmertum und der Corporate Social Responsibility, indem er sagt, Letztere sei natürlich noch lange nicht soziales Unternehmertum.

Da der Bundesrat am Schluss dann aber sagt, in der Schweiz sei eigentlich alles gut und die private Initiative werde das schon ermöglichen, ist die Antwort, die eine umfassendere Analyse und eine umfassende Aktionsorientierung eigentlich ausschliesst, nicht befriedigend. Die Schlussfolgerung des Bundesrates - einfach nur zu sagen, er versuche das international zu beobachten und wahrscheinlich seien die Rahmenbedingungen in unserem Land schon gut - ist in diesem Sinne zu kurz gegriffen. [PAGE 779]

Ich schlage Ihnen daher vor, an diesem Postulat festzuhalten. Der Bundesrat soll eine umfassende Darstellung dazu machen, inwieweit Social Entrepreneurship, also soziales Unternehmertum, in unserem Land vorangetrieben werden kann, weil es im Interesse des Gemeinwohls ist.