Egger Mike · Nationalrat · 2022-05-30

Wortprotokoll

Auch die Staatsrechnung 2021 stand stark im Zeichen der Covid-19-Krise und des damit verbundenen Lockdowns. Die vergangene Krise hatte einen negativen Einfluss auf die Staatsrechnung. So weist sie ein Finanzierungsdefizit von 12,2 Milliarden Franken aus. Nach 2020, welches mit einem Defizit von 15,8 Milliarden Franken abschloss, muss für uns in diesem Rat nun definitiv klar sein, dass wir in den nächsten Jahren haushälterisch mit den finanziellen Mitteln umgehen sollten, ganz nach dem Ansatz: Weniger ist mehr. Zum Glück hat sich die Wirtschaft 2021 relativ rasch erholt, und es ist ein Wirtschaftswachstum von 3,6 Prozent resultiert.

Die Subkommissionen der Finanzkommission prüften die Rechnungen der einzelnen Departemente und Verwaltungseinheiten intensiv vor und erstatteten der FK-N Bericht über die wesentlichsten Erkenntnisse. Es wurden keine wesentlichen Probleme festgestellt, welche eine vertiefte Auseinandersetzung erfordert hätten. Diskutiert wurden in der Kommission insbesondere die Einwände der Eidgenössischen Finanzkontrolle, welche die finanzierungswirksame Verbuchung von Verpflichtungen im Bereich der Covid-19-Härtefallmassnahmen und die Rückstellung für künftige Rückforderungen der Verrechnungssteuer betreffen.

Für die Bewältigung der Pandemie wurden rund 24,7 Milliarden Franken bewilligt. Der Bund gab 14,1 Milliarden Franken aus. Die Minderausgaben sind darauf zurückzuführen, dass die Schweiz dank politischem Druck aus diesem Parlament einen liberaleren Kurs gefahren ist und rascher geöffnet hat als ihre Nachbarländer. Die grössten Beträge in Bezug auf die Pandemie waren 4,3 Milliarden Franken für die Kurzarbeitsentschädigung, 4,2 Milliarden Franken für kantonale Härtefallmassnahmen, 1,8 Milliarden Franken für Erwerbsausfallentschädigungen für Selbstständigerwerbende, 1,2 Milliarden Franken für Covid-19-Testkosten und 0,7 Milliarden Franken für die Beschaffung von Impfstoffen. Total wurden in den Jahren 2020 und 2021 rund 29,1 Milliarden Franken für die Bewältigung der Corona-Krise ausgegeben. Die Corona-Ausgaben wurden auch im vergangenen Jahr grösstenteils, nämlich 12,3 Milliarden Franken, als ausserordentliche Ausgaben verbucht.

Im ordentlichen Haushalt liess die Schuldenbremse mit dem Konjunkturfaktor ein Defizit von 1,7 Milliarden Franken zu. Dieser Spielraum wurde praktisch vollständig ausgeschöpft, es resultiert nämlich ein ordentliches Defizit von 1,4 Milliarden Franken.

Die Einnahmen stiegen um 4 Milliarden Franken, also um 5,6 Prozent, an. Die grössten Wachstumsbeiträge leisteten die Mehrwertsteuer mit plus 1,4 Milliarden Franken, die direkte Bundessteuer mit plus 1,7 Milliarden Franken sowie die höhere Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank mit plus 0,7 Milliarden Franken. Die Einnahmen aus der Verrechnungssteuer, rund 4,9 Milliarden Franken, blieben um rund 0,3 Milliarden Franken unter dem Vorjahr, weil Rückstellungen korrigiert wurden. Die Zahlenreihe der letzten Jahre hat gezeigt, dass in Bezug auf die noch ausstehenden Rückzahlungen zu optimistisch geschätzt wurde. Weitere Einnahmen gab es aus den Mineralölsteuern, welche gegenüber 2020 um 7,3 Prozent zulegten. Aktuell gehen diese wieder zurück, weil unsere Nachbarländer Treibstoffrabatte gewähren und deshalb jetzt Tanktourismus stattfindet. Die Einnahmen aus der Tabak- und Spirituosensteuer sind infolge des Lockdowns angestiegen.

Ohne Corona-Aufwand betrug das Ausgabenwachstum rund 1,9 Prozent, wobei der Anstieg bei der sozialen Wohlfahrt am grössten war. Unter Ausklammerung der finanziellen Auswirkungen von Corona wuchs sie um 0,7 Milliarden Franken, also um 3,2 Prozent. Auch die Ausgaben für die Altersvorsorge [PAGE 788] sind um 424 Millionen Franken angestiegen. Hier spielten sicher die höheren Mehrwertsteueranteile, die Ergänzungsleistungen usw. eine entscheidende Rolle. Ebenfalls gestiegen sind die Ausgaben in den Bereichen Finanzen und Steuern, nämlich um 1,1 Milliarden Franken bzw. um 10,9 Prozent. Beim Verkehr sind die Ausgaben ebenfalls gestiegen, nämlich um 471 Millionen Franken. Mit rund 288 Millionen Franken war hier die Zunahme im Bereich des öffentlichen Verkehrs am grössten. Weitere Ausgaben bzw. Minderausgaben waren im Bereich der Bildung und Forschung zu verzeichnen. Dort gingen die Ausgaben um 584 Millionen Franken zurück. Auch in der Sicherheit gingen die Ausgaben um 490 Millionen Franken oder, anders ausgedrückt, um minus 7,6 Prozent zurück. Bei der Landwirtschaft und Ernährung konnten die Ausgaben stabil gehalten werden.

Ich komme noch kurz zu den Schulden: Die langfristigen Verbindlichkeiten haben sich um 4,9 Milliarden Franken erhöht, während das Finanzvermögen leicht zurückging. Die Bruttoschulden des Bundes sind um 5 Milliarden auf 108,6 Milliarden Franken angestiegen. Die Nettoschulden haben um 6 Milliarden Franken zugenommen. Die Schuldenquote belief sich per Ende 2021 auf 14,6 Prozent des Bruttoinlandproduktes. Dank Wirtschaftswachstum und Schuldenbremse konnte die Quote minimal verbessert werden.

Die Staatsrechnung 2021 zeigt uns klar auf, dass wir in den nächsten Jahren zwingend unseren Gürtel enger schnallen müssen. Es muss uns in diesem Rat, aber auch dem Ständerat, dem Bundesrat sowie der Verwaltung noch bewusster werden, was ein absolutes Muss und was ein "Schön-wäre-es" ist.

Auch in diesem Jahr appelliere ich an Sie, eine nachhaltige, zurückhaltende Ausgabenpolitik zu betreiben. Schliesslich sprechen wir am Schluss immer von Steuergeldern,[NB]welche die Bevölkerung, die Jungen, welche heute in diesem Saal auf der Tribüne sitzen, hart erarbeiten müssen, bevor man sie ausgeben kann.

Ich bitte Sie im Namen der Finanzkommission, die Staatsrechnung gutzuheissen.