Fässler Daniel · Ständerat · 2022-05-30

Wortprotokoll

Herr Kollege Juillard hat eigentlich das Wichtigste schon gesagt, aber als ehemaliges Mitglied und zeitweise Präsident der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht möchte ich Folgendes doch noch unterstrichen haben:

1.[NB]Das ist eine Frage, die in der Organisationsautonomie der Kantone liegt. Sie sollen selber entscheiden können, wie sie die kantonale oder auch die regionale Aufsicht über die BVG-Einrichtungen und allenfalls auch über die Stiftungen organisieren wollen.

2.[NB]Auch das ist eine Wiederholung dessen, was Kollege Juillard bereits gesagt hat: Es gibt eine Oberaufsicht des Bundes. Das heisst, die kantonalen und regionalen Aufsichtsbehörden werden nochmals beaufsichtigt und nochmals kontrolliert.

3.[NB]Herr Kollege Müller, der Vertreter der Minderheit, hat gesagt, dass die Kantonsregierungen materiell Einfluss auf die Aufsicht nehmen könnten. Dem möchte ich widersprechen. Die Verwaltungskommissionen oder Verwaltungsräte dieser Aufsichtsorganisationen sind strategische Organe. Die operative Arbeit ist Sache der Spezialisten, und da mischt man sich auch als Regierungsrat nicht ein. Daran würde sich auch nichts ändern, wenn jetzt im Sinne des Nationalrates bestimmt würde, dass ein anderes Mitglied aus der Kantonsregierung in diesen Gremien Einsitz zu nehmen hätte.

Ich ersuche Sie, wie letztes Jahr hier der Mehrheit zu folgen und damit beim geltenden Recht zu bleiben.