AB 300499

Wortprotokoll

Wir unterbreiten Ihnen eine Gesetzesänderung, die auf einen Vorstoss aus dem Jahr 2012 zurückgeht; das sind also genau zehn Jahre. Was wir mit dieser Gesetzesänderung anstreben, ist Steuergerechtigkeit. Wir haben festgestellt, dass die Empfänger einer Leibrente in der Vergangenheit viel zu viel Steuern bezahlt haben, weitab von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Mit dieser Vorlage ändern wir diese Voraussetzungen. Im Moment haben Empfänger einer Leibrente 40 Prozent davon als Ertrag zu versteuern. Das ist längst nicht mehr gerecht, weil dieser Anteil mit dem Rückgang der Zinsen massiv gesunken ist. Wir sehen ein flexibles System vor. [PAGE 815]

Insgesamt werden noch etwa 1,2 Milliarden Franken an Leibrenten ausbezahlt. Die Auszahlungen sind stark rückläufig, weil mit der Einführung der zweiten Säule der Wunsch nach einer dritten Säule stark zurückgegangen ist. Es ist auch nicht so, wie das der Sprecher der Minderheit angeführt hat, dass hier vor allem reiche Leute betroffen sind. Es dürften im Gegenteil mittelständische Leute sein, vielleicht sogar Kleinverdiener. Um dem Staat nicht zur Last zu fallen, haben sie eine eigenverantwortliche Lösung gesucht und sozusagen in eine eigene Rente einbezahlt.

Es entspricht der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, diese Änderung hier so vorzunehmen, wie der Bundesrat Ihnen das vorschlägt. Es ist zwar eine komplizierte Formel, die aber einfach anzuwenden ist. Sie schafft Steuergerechtigkeit in der Säule 3b, die im Moment nicht gegeben ist. Die Steuerausfälle betragen etwa 10 Millionen Franken für den Bund und etwa 35 Millionen Franken für die Kantone. Man darf aber nicht von Steuerausfällen sprechen. Das sind Beträge, die der Staat eigentlich zu Unrecht erhoben und eingezogen hat.

Mit dieser Vorlage schaffen wir wieder Gerechtigkeit. Es spielt auch keine Rolle, wie viele Personen davon betroffen sind. Es ist Aufgabe des Bundesrates und des Parlamentes, Steuergerechtigkeit zu schaffen und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen. Die Bedeutung von Leibrenten nimmt tendenziell weiter ab. Trotzdem ist es angezeigt, dass wir dieser Gesetzesänderung zustimmen. Man kann es auch nicht vergleichen mit anderen Steuern, die erhoben werden. Tatsache ist, dass Bezüger von Leibrenten in der Vergangenheit zu viel bezahlt haben und wir mit dieser Vorlage Steuergerechtigkeit schaffen.

Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten, ihr zuzustimmen und den Nichteintretensantrag abzulehnen.