Friedl Claudia · Nationalrat · 2022-05-30

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion wird überall dem Bundesrat folgen und alle Minderheitsanträge ablehnen. Ich spreche zu den Bereichen Bundesversammlung und EDA.

Die SP-Fraktion begrüsst den Nachtragskredit für die Stärkung des digitalen Rats- und Kommissionsbetriebs von 750[NB]000 Franken. Dieser Kredit ist notwendig und gut.

Beim EDA wird ein Nachtragskredit im Bereich der humanitären Aktionen beantragt. Es geht um 61 Millionen Franken. Zusammen mit internen Mitteln sollen es 80 Millionen sein, die zusätzlich für die Hilfe für die Ukraine eingesetzt werden. Damit sollen das kriegsgeschädigte Land und seine Nachbarstaaten, die eine enorme Last tragen, Unterstützung erhalten. Angesichts des unglaublichen Leids der Bevölkerung ist der Betrag nur ein Tropfen auf den heissen Stein. Die SP-Fraktion fordert klar, dass deutlich mehr Gelder für die Menschen in und aus der Ukraine und für den Wiederaufbau des Landes bereitgestellt werden. Dabei muss abgeklärt werden, wie das beschlagnahmte Geld der Oligarchen zum Wiederaufbau der Ukraine eingesetzt werden kann.

Die SP-Fraktion begrüsst den unbestrittenen Nachtragskredit im EDA für die Institutionen des internationalen Rechts von 192[NB]100 Franken ausdrücklich. Es ist wichtig, dass der Internationale Gerichtshof ausfinanziert wird. Es geht um multilaterale Institutionen, die die Schweiz unterstützen soll.

Bei Artikel 3a des Bundesbeschlusses IIa liegt ein Minderheitsantrag zur bilateralen Entwicklungszusammenarbeit vor. 324 Millionen Franken sollen einfach so weggestrichen werden, indem sie gesperrt werden. Das ist kontraproduktiv. Ich würde sagen, es ist "birräwaich", genau den Bereich wegzustreichen, der die schwächeren Länder stärken, der Armut und Hunger bekämpfen und der damit Migrationsgründe vermindern soll. Es geht um den Bereich, in dem die Schweiz Solidarität zeigt. Dieses Geld nehmen Sie weg. Wo stecken Sie es hin? Das bleibt offen. Aber wir wissen, für die Armee soll ab nächstem Jahr wieder viel mehr Geld zur Verfügung stehen. Das ist völlig daneben.

Ich bitte Sie deshalb, diesen Minderheitsantrag abzulehnen.