Schilliger Peter · Nationalrat · 2022-05-30

Wortprotokoll

Herr Kollege Schwander, die Problemstellung der Rechtsverletzungen ist ein heikler Punkt, dem stimme ich zu.

Ich habe eine konkrete Frage: Sie sagen, wer nicht geklagt habe, sei nicht anspruchsberechtigt. Mir sind aus dem Kanton Luzern x Fälle bekannt, in denen die Wiedererwägungsgesuche sistiert wurden, weil dieser Bundesgerichtsentscheid offen war. Ich habe hier von Wirtschaft und Arbeit Luzern eine Vorlage für ein Gesuch. Ist ein sistiertes Gesuch nach Ihrer Auffassung eine Klage, oder fällt dieses auch zwischen Tür und Angel?