Wermuth Cédric · Nationalrat · 2022-05-30

Wortprotokoll

Ich bitte Sie mit meiner Minderheit, zum jetzigen Zeitpunkt nicht auf diese Vorlage einzutreten. Weshalb?

Tatsächlich: Betrachtet man die Vorlage sehr eingeschränkt nur entlang der Frage, was sie für die Direktbetroffenen bringt, dann kann ihr nicht abgesprochen werden, dass sie im individuellen Fall mehr Gerechtigkeit bringt, weil die Besteuerung jetzt am effektiven Ertrag ausgerichtet wird. Die Frage ist aber: Ist diese Vorlage im politischen Kontext, so wie sie sich jetzt präsentiert, zu rechtfertigen? Dazu meinen wir aus den folgenden vier Gründen, dass dies etwas schwieriger ist.

Erstens geht es um eine doch sehr marginale Frage. Insgesamt sprechen wir von einem jährlichen Rentenvolumen von etwa 1,5 Milliarden Franken, das ausbezahlt wird. Aufgrund der mangelhaften Datenlage war die Verwaltung nicht in der Lage, uns zu sagen, wie viele Personen dies betrifft. Klar ist aber, dass es nicht primär diejenigen Mitglieder unserer Gesellschaft sind, die in den nächsten Monaten auf eine Stützung ihrer geschwächten Kaufkraft angewiesen sein werden. Wer überhaupt in Betracht zieht, eine solche Police abzuschliessen, gehört in der Regel nicht zu den sozial Schwächsten unserer Gesellschaft. Dafür nehmen wir aber doch mehrere Dutzend Millionen Franken Ausfälle in Kauf. Dies geschieht in einem Kontext, in dem uns der Finanzminister vor wenigen Minuten erklärt hat, dass es dringend notwendig sei, bei all denjenigen Projekten zur fiskalischen Disziplin zurückzukehren, die jetzt nicht zentral seien. Man müsse das Geld dorthin leiten, wo es in der Folge der Ukraine-Krise zentral vonnöten sein werde. Es scheint uns schwierig, das der Bevölkerung zu erklären.

Zweitens kommt die Vorlage zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Sie wurde primär mit dem tiefen Zinsniveau begründet. Das mag stimmen. Wir befinden uns jetzt aber - hoffentlich, sage ich zugegebenermassen - genau am Beginn einer Zinswende, d. h., das zentrale Argument, weshalb die Pauschalbesteuerung wegfallen sollte, ist zumindest für die nächsten Monate infrage gestellt.

Drittens, glaube ich, senden wir ganz grundsätzlich ein schwieriges Signal. Wir argumentieren hier, die Pauschalbesteuerung zu 40 Prozent sei eben pauschal und darum für die Betroffenen nicht gerecht. Das mag stimmen. Aber das ist für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes jeden Tag die Realität. Sie zahlen 7,7 Prozent Mehrwertsteuer pauschal - je nachdem, was sie beziehen, ist es weniger -; sie bezahlen am Ende des Monats Krankenkassenprämien pauschal pro Kopf, völlig unabhängig davon, ob das im individuellen Fall gerecht ist oder nicht.

Das etwas Störende ist viertens, dass das Parlament hier für eine relativ kleine Minderheit, die es sich leisten kann, sehr schnell eine Lösung für individuelle Gerechtigkeit findet, während wir dort, wo es den grossen Teil der Bevölkerung betreffen würde, seit Jahren an Lösungen herumknorzen. Das ist der vierte Grund, warum ich Ihnen empfehlen würde, im Moment nicht auf diese Vorlage einzutreten. Wir haben hier sehr schnell eine Lösung für die dritte Säule gefunden, die nach wie vor nur eine Lösung für eine kleine Minderheit in unserer Gesellschaft ist. Dort, wo es aber die Mehrheit betrifft, wo es wirklich wehtun wird, wenn wir in den nächsten Jahren nicht vernünftige Lösungen finden, nämlich in der ersten und zweiten Säule, bietet das Parlament der Mehrheit der Bevölkerung nicht wirklich rosige Aussichten. Im September werden Sie der Mehrheit der Bevölkerung vorschlagen, mehr Mehrwertsteuer zu bezahlen, nicht für mehr Renten, sondern am Ende, auf das Leben gerechnet, für weniger Leistungen, zumindest für die Frauen. Auch bei der zweiten Säule sieht es nicht so aus, als würden wir uns auf eine Lösung einigen können, die die Rentenmisere bei jenen mit tiefem Einkommen in den nächsten Jahren beheben würde.

In diesem Kontext halten wir es für politisch nicht angebracht, im jetzigen Moment für eine solch kleine Minderheit doch relativ gut betuchter Personen für eine Lösung, die in den nächsten Jahren an Bedeutung gewinnen würde, Einnahmeausfälle in Kauf zu nehmen.

Wir bitten Sie entsprechend, unserer Minderheit zu folgen. [PAGE 813]