Minder Thomas · Ständerat · 2022-05-30

Wortprotokoll

Wann haben wir überhaupt eine ausserordentliche oder eine besondere Lage? Ab wann gilt überhaupt Notrecht? Wann haben wir eine Krise? Wann haben wir überhaupt eine Pandemie? Das ist leider alles nicht geregelt und liegt im Ermessensspielraum des Bundesrates. Ich finde es bemerkenswert, dass die höchste politische Instanz im Bund diese Frage, wann unser Land überhaupt in einer besonderen oder gar ausserordentlichen Lage ist, anscheinend nicht beantworten will. Zumindest die Mehrheit der SPK will es nicht. Sonst aber wollen wir bekanntlich stets alles wissen und regeln. Das Parlament müsste längst im grösseren Kontext definieren, wann und ab wann das Parlament bzw. der Bundesrat Notrecht anwenden darf. Einfach nur sagen zu müssen, die innere Sicherheit sei tangiert, ist zu vage und zu einfach. Ich möchte daran erinnern, dass der Bundesrat in den letzten Jahren schon x-mal Notrecht angerufen hat: im Fall Swissair, im Zusammenhang mit Al-Kaida, bei der Aktenvernichtung im Fall Tinner, bei der UBS-Rettung, beim Steuerabkommen mit den USA. Er hat es also nicht nur wegen Corona oder während der Corona-Pandemie gemacht, sondern relativ häufig, alle paar Jahre.

Eines verstehe ich nicht: Die Mehrheit der SPK will diese Frage nicht beantworten und regeln. Gleichzeitig stört sich das Parlament aber daran, wenn der Bundesrat eigenständig den UNO-Migrationspakt unterschreiben will. Bei Soft Law will das Parlament mitsprechen; bei knallhartem Hard Law, also Notrecht, will die SPK dem Bundesrat Carte blanche geben. Widersprüchlicher könnte die Position des Parlamentes nicht sein. Das Parlament will nicht einmal die nachträgliche Genehmigung von Notrecht während einer Pandemie. Diese Haltung ist alles andere als kongruent.

Der Zeitpunkt ist ideal, bei der anstehenden Revision des Epidemiengesetzes diese beiden Motionen in der ersten Phase durchzuwinken, um zu sehen, was uns der Bundesrat in Sachen ausserordentliche und besondere Lage und Mitsprache des Parlamentes präsentiert. Wir können schon aussen vor stehen und dem Bundesrat in Sachen ausserordentliche Lage Carte blanche geben; wenn wir dann aber im Nachhinein über Dutzende von Notverordnungen motzen und Dutzende von pandemiebedingten Massnahmen im Nachhinein kritisieren, ist das nach meiner Auffassung nicht zielführend.

Ich bitte um Zustimmung zu den zwei Minderheitsanträgen.