Humbel Ruth · Nationalrat · 2022-05-31

Wortprotokoll

Die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen steht im Sorgenbarometer der Bevölkerung weit oben. Seit Jahren belasten die Krankenversicherungsprämien das Budget der Haushalte, der Familien, der Rentnerinnen und Rentner immer stärker, während die Einkommen stagnieren.

[PAGE 819] Die Prämien sind die Folge der massiv gestiegenen Gesundheitskosten. Von 2020 auf das letzte Jahr, 2021, sind die Kosten pro versicherte Person insgesamt um über 5 Prozent angewachsen. Die ambulanten Arztkosten sind um über 6 Prozent, die ambulanten Spitalkosten um über 7 Prozent und die Physiotherapiekosten gar um mehr als 17 Prozent pro versicherte Person gestiegen. Auch im laufenden Jahr ist ein überproportionales Kostenwachstum zu verzeichnen, weshalb auf das nächste Jahr mit Prämienerhöhungen von über 5 Prozent zu rechnen ist.

Wie sind solche Kostensteigerungen zu begründen? Kosten sind Menge mal Preis. Die Preise für Gesundheitsleistungen waren in den letzten Jahren stabil. Folglich ist das Mengenwachstum die Hauptursache für die Kostensteigerung, und dieses kann nur zum geringeren Teil mit der demografischen Entwicklung und dem medizinisch-technischen Fortschritt begründet werden.

Eine zentrale Ursache für das starke Mengenwachstum liegt in der Verschwendung. Die Ressourcenverschwendung in unserem Gesundheitssystem ist enorm, wie verschiedene Studien belegen: Eine Studie der Schweizerischen Akademie der Medizinischen Wissenschaften zeigt ein Einsparpotenzial von jährlich bis zu 6 Milliarden Franken auf. Allein durch eine bessere Koordination der Leistungen könnten 3 Milliarden Franken eingespart werden. Die angebotsinduzierte Nachfrage und Moral Hazard kosten uns weitere 3 Milliarden Franken. Über- und Falschmedikationen führen zu vermeidbaren Spitalaufenthalten. Etwa 20[NB]000 Spitalaufenthalte pro Jahr sind in der Schweiz auf medikamentenbedingte Probleme zurückzuführen. Jährlich entsorgen wir 4000 Tonnen Medikamente, welche mit Prämien- und Steuergeldern finanziert worden sind.

Mit einer besseren Koordination der Leistungen, der Verhinderung von unnötigen Leistungen und Übermedikation können massiv Kosten eingespart werden, dies ohne Beeinträchtigung der Qualität - im Gegenteil, zur Stärkung der Patientensicherheit.

Die Kostenbremse-Initiative will dieses Einsparpotenzial nutzen. Sie will die Akteure - Leistungserbringer, Versicherer und Behörden - verpflichten, ihre Verantwortung wahrzunehmen und gemeinsam nötige und bekannte Massnahmen umzusetzen, um die Vergeudung im Gesundheitswesen zu stoppen. Subsidiär müssen Bund und Kantone eingreifen und wirksame Massnahmen zur Kostensenkung verfügen.

Kostenbremse und Kostenziele, wie wir sie umsetzen wollen, haben nichts, aber auch gar nichts mit einem Globalbudget oder Rationierung zu tun, wie das von verschiedenster Seite wider besseres Wissen behauptet wird. Es geht um Kostenwachstumsziele und ein Monitoring, das Korrekturmassnahmen über Tarifstrukturen und Taxpunktwerte vorsieht, wenn Kosten unverhältnismässig steigen.

Für sich selbst hat jedes Spital, jede Arztpraxis seine Kosten- oder Budgetziele. Sie wissen, welchen Umsatz sie erzielen wollen. Nur patientenbezogen über die ganze Behandlungskette werden Kostenziele schlechtgeredet, und jegliche Ansätze für Steuerungsmassnahmen werden verunglimpft. Zielvorgaben binden die Akteure stärker in die Kostenverantwortung ein und verpflichten sie zur Zusammenarbeit.

Die Leistungserbringer, insbesondere Ärzte, wissen genau, wo Rationalisierungspotenzial liegt und was zu tun wäre. Gut informierte Tarifpartner haben die Freiheit, Effizienzverbesserungen dort umzusetzen, wo dies am besten möglich ist. Die Akteure und Tarifpartner drücken sich indes davor, auch für die Kosten Verantwortung zu übernehmen. Leistungserbringer beargwöhnen zudem schlechtere Einkommensaussichten, geben aber budgetbedingte Leistungseinschränkungen und Qualitätsverluste zulasten der Patienten vor. Das ist einfach unredlich.

Dass es um viel, sehr viel Geld geht, zeigt die massive Kampagne gegen die Volksinitiative und den indirekten Gegenvorschlag mit unzähligen Zuschriften, die wir bekommen haben.

Im Gesundheitsmarkt von insgesamt gegen 90 Milliarden Franken wird ein Teil privat bezahlt. Gut 50 Milliarden Franken werden indes mit Krankenkassenprämien und Steuern finanziert - 50 Milliarden Franken öffentlicher Gelder, welche jedes Jahr anwachsen, ungesteuert und unkontrolliert, obwohl regelmässig ein grosses Einsparpotenzial diagnostiziert wird. Das ist eine Verschleuderung von öffentlichen Geldern. Bei der Initiative geht es darum, dieses unbestrittene Einsparpotenzial zu nutzen, die Ressourcenverschwendung zu stoppen und die Kostenentwicklung und damit das Prämienwachstum in den Griff zu bekommen.

Die Mitte-Fraktion setzt sich für eine qualitativ hochwertige, allen zugängliche und finanzierbare Gesundheitsversorgung ein. Gerade deshalb braucht es den indirekten Gegenvorschlag zur Kostenbremse-Initiative. Die Mitte-Fraktion unterstützt die Initiative und den indirekten Gegenvorschlag, der die Kosten- und Qualitätsziele betrifft, mit der Minderheit I (Hess Lorenz) bei den Artikeln 54 bis 54e KVG.

Wer wie die SVP-Fraktion nicht auf den indirekten Gegenvorschlag eintreten will, sieht offenbar keinen Handlungsbedarf oder will nicht darüber diskutieren.

Die Mitte-Fraktion wird auf den indirekten Gegenvorschlag eintreten, und ich bitte Sie, dies auch zu tun.