Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2022-05-31

Wortprotokoll

Der Bundesrat ist an sich nach wie vor überzeugt von der Wirksamkeit dieser Nachschulung, wie sie von konkreten Beispielen im Ausland, z. B. in Österreich, aufgezeigt wurde. Das sieht übrigens auch die Beratungsstelle für Unfallverhütung so. Wie der Kommissionssprecher gesagt hat, sind die Strassenverkehrsämter aber der Meinung, dass die heutigen Kurse [PAGE 287] ausreichen, auch wenn das Gesetz den Besuch eben nicht vorschreibt und sie auch einen etwas anderen Inhalt haben.

Ich mache Ihnen folgenden Vorschlag: Wir werden das beobachten, wir werden auch die Zahl der Rückfälle anschauen. In diesem Sinn verlangt der Bundesrat hier keine Abstimmung. Wir werden die Situation aber sicher weiterhin beobachten und Ihnen allenfalls, wenn es nötig ist, erneut einen Vorschlag unterbreiten. In diesem Sinn kann man das in diesem Moment laufenlassen.