Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2022-05-31

Wortprotokoll

Der Kommissionssprecher und eigentlich alle, die sich heute zu diesem Geschäft geäussert haben, haben es gesagt: Die Post steht vor grossen Herausforderungen. Die Briefmengen und die Zahl der Schaltertransaktionen gehen zurück, das Niedrigzinsumfeld bleibt eine Herausforderung, auch wenn sich allenfalls eine Wende abzeichnet. Am schwierigsten ist für die Post übrigens die Nullzinssituation. Im Moment kann sie mit den Niedrigzinsen - auch mit Repogeschäften - Geld verdienen; im Nullzinsbereich ist es dann besonders herausfordernd. Auch das eingeschränkte Geschäftsmodell der Postfinance bedeutet für die Post eine grosse Herausforderung. Gleichzeitig, das kommt dann noch hinzu, gibt es einen wachsenden Paketmarkt. Dazu müssen aber umfangreiche Investitionen in die Paketlogistik getätigt werden, und zwar rasch und umfassend. Und, Ständerat Rechsteiner hat es erwähnt, die Post muss auf Anordnung der Finma als systemrelevante Bank im Rahmen der Too-big-to-fail-Gesetzgebung in grossem Umfang regulatorische Eigenmittel aufbauen. Sie haben es richtig gesagt, Herr Ständerat Rechsteiner: Das war der Auslöser für diese Vorlage. Der Bundesrat konnte hier nicht einfach untätig zusehen. Die Post kann diese Eigenmittel nicht selber aufbauen, und deshalb hat man hier einen Vorschlag gemacht.

Ich kann es Ihnen hier schon sagen: Der Bundesrat war sich von Anfang an bewusst, dass es nicht einfach ist, kurzfristig Massnahmen zu finden, die der Post eine Perspektive geben, die gleichzeitig eine Reihe von Fragen noch offenlassen - es ist so: Diese Vorlage lässt eine Reihe von Fragen offen -, und dafür noch eine politische Mehrheit zu finden.

Es ist ja schon interessant: Politisch gingen die Entscheidungen im Zusammenhang mit der Post in den letzten Jahren immer in eine Richtung, und zwar wurde die Grundversorgung der Post ausgebaut. Das ist nachvollziehbar, die Postdienstleistungen sind wichtig, sie werden von der Bevölkerung geschätzt, sie sind wichtig für die Wirtschaft. Wir haben gerade auch in der Pandemie eindrücklich erlebt, wie zentral das Funktionieren der Post war - für die Menschen, für die Bevölkerung, aber eben auch für die Wirtschaft, insbesondere für die KMU. Es ist aber eine Tatsache, dass damit die Kosten für die Post nicht ab-, sondern zugenommen haben.

Sie haben in den letzten Jahren gute Ideen gehabt, wie man die Postgrundversorgung noch ausbauen könnte. Ich sage nicht, dass wir Ihnen jetzt einmal eine erste Zwischenrechnung präsentiert haben, aber es ist so, dass damit natürlich die Herausforderungen nicht kleiner geworden sind.

Es ist auch eine Tatsache, dass man irgendeinmal nicht mehr darum herumkommt, zu sagen, wie man diese Grundversorgung finanzieren will. Herr Ständerat Engler hat es zu Recht gesagt: Man wird Antworten auf die Frage geben müssen, wie man die Leistungen der Post, aber auch generell den Service public finanzieren will. Es ist offensichtlich allen wichtig, dass diese Grundversorgung nach wie vor gewährleistet ist und auch modernisiert und an die neuen Bedürfnisse angepasst werden kann. Da muss man aber auch bereit sein, alte Zöpfe abzuschneiden, und das ist dann sicher der eher schwierige Teil des kommenden Weges.

Für den Bundesrat ist es, wie gesagt, nicht ganz überraschend, dass die beiden Vorschläge, die er Ihnen gemacht hat, nicht auf grosse Gegenliebe gestossen sind. Die einen wollen nicht, dass die Postfinance Kredite und Hypothekarkredite vergeben kann, die anderen wollen die Privatisierung der Postfinance nicht. Herr Ständerat Knecht hat wahrscheinlich zu Recht darauf hingewiesen, dass auch in der Bevölkerung eine Privatisierung der Postfinance im Moment nicht wirklich grosse Akzeptanz hätte. Dann gibt es noch einige, die beides nicht wollen; sie wollen weder das Hypothekar- und Kreditvergabeverbot aufheben noch eine Privatisierung der Postfinance. [PAGE 294]

Der Bundesrat wusste, dass diese beiden Vorschläge umstritten sein würden. Man sollte sich auch keine Illusionen machen. Über die neue Ordnung der Grundversorgung entscheidet man nicht von heute auf morgen; es ist - einige von Ihnen haben es gesagt - auch ein gesellschaftlicher Prozess. Das Geld für die Grundversorgung wird die Post auch in Zukunft erarbeiten müssen, ausser Sie wollen Steuergelder einsetzen.

Die Vorschläge und Empfehlungen der Expertenkommission - einige von Ihnen haben sie bereits erwähnt - liegen jetzt auf dem Tisch. Der Bundesrat wird noch vor der Sommerpause über das weitere Vorgehen beschliessen. Die Expertenkommission wurde ja von meinem Departement und vom Finanzdepartement beauftragt, eine Analyse vorzunehmen, wie Sie das gesagt haben, Herr Ständerat Rechsteiner, und dann auch Empfehlungen abzugeben. Ich habe jetzt anhand der Reaktionen auf diese Empfehlungen der Expertenkommission auch schon gesehen, dass viele vor allem wissen, was sie nicht wollen und was sie nicht verändern wollen.

Was der Bundesrat Ihnen jetzt mit der Revision des Postorganisationsgesetzes vorgelegt hat, war das kurzfristig Machbare. Der Bundesrat hat in den Eignergesprächen mit der Post aber auch erörtert, mit welcher Strategie die Post in den kommenden Jahren trotz der Negativzinsen und trotz des Kreditvergabeverbots unmittelbar Geld verdienen und damit eben auch die Finanzierung der Grundversorgung für die kommenden Jahre sicherstellen kann. Herr Kollege Maurer und ich führen jeweils zusammen die Eignergespräche. Wir haben gesehen, dass daraus eine Strategie der Post entstanden ist, eine Strategie für die Postfinance, die die Post erarbeitet hat, aber auch eine Strategie der Post für die Jahre 2021 bis 2024. In dieser Strategie geht es um Investitionen in den Bereichen Kommunikation und Logistik. Es geht aber auch um Effizienz- und Preismassnahmen. Einige davon haben Sie schon zu spüren bekommen. Schlussendlich geht es auch darum, dass Dritte die Poststellen mitnutzen können. So soll man hier auch zu einer besseren Auslastung und zu einem Beitrag zur Finanzierung des Poststellennetzes kommen.

Das Ziel dieser Strategie ist die nachhaltige Sicherung und Finanzierung einer qualitativ hochstehenden Grundversorgung. Diese Grundversorgung wird man aber in den nächsten Jahren auch an die sich ändernden Bedürfnisse von Bevölkerung und Wirtschaft anpassen müssen. Ich denke, dass gerade die Digitalisierung - das zeigt auch der Expertenbericht deutlich - für die Post eine riesengrosse Chance ist, gerade hinsichtlich des grossen Vertrauens, das die Post in der Bevölkerung, in der Wirtschaft und insbesondere bei den KMU geniesst. Ich bin hier mit denjenigen unter Ihnen einig, die gesagt haben, man solle auch die Chance dieser Herausforderungen sehen.

Sie sehen, die Post und auch der Bundesrat als Eignervertreter sind in der Zwischenzeit nicht untätig geblieben. Wir haben also nicht gewartet, bis Ihre Kommission - ich denke, sie hat das sehr umfassend getan - diese Revision zu Ende beraten hat. Vielmehr haben wir für die Post möglichst rasch die nötige Klarheit und Stabilität geschaffen. Das will Ihre Kommission ja auch; sie sagt Nein zur Aufhebung des Hypothekar- und Kreditvergabeverbots für die Postfinance, und sie sagt auch Nein zur Privatisierung der Postfinance.

Ich möchte gerne noch etwas zur Kapitalisierungszusicherung sagen. Der Kommissionssprecher hat das bereits erwähnt, aber ich möchte es gerne bestätigen. Wenn Sie nicht auf die Vorlage eintreten, dann werden die Möglichkeiten zur Schliessung der Notfallkapitallücke neu zu beurteilen sein. Der Post steht es auch offen, gegen die zusätzlichen Notfallkapitalanforderungen der Finma den Rechtsweg zu beschreiten. Die Gewährung einer Kapitalisierungszusicherung könnte auch auf bestehender Rechtsgrundlage erfolgen. Diese Möglichkeit könnte aber auch erst zu einem späteren Zeitpunkt in Betracht gezogen werden, also z. B., wenn rechtskräftig festgestellt ist, wie hoch die Notfallkapitallücke effektiv ist.

Die Möglichkeiten, die es zur Deckung der Notfallkapitallücke gibt, wenn die Kapitalisierungszusicherung nicht kommt, haben wir in der Botschaft zu dieser Gesetzesrevision bereits ausgeführt. Möglich wäre eine Einbehaltung der Gewinne der Postfinance - das wäre dann eben die Dividende, die der Bund nicht mehr bekommt -, aber auch eine Bilanzkürzung, die Finanzierung durch den Konzern oder verlustabsorbierendes Fremdkapital. Das haben wir Ihnen in der Botschaft aufgezeigt.

Nun, wie geht es weiter? Die Post ist jetzt daran, ihre Strategie 2021-2024 umzusetzen. Die Eignerdepartemente begleiten die Umsetzung, und wir sorgen dafür, dass sie im Rahmen der strategischen Ziele für die Post verläuft. Diese Strategie wurde von Ihrer Kommission im letzten Jahr begutachtet und für gut befunden. Parallel dazu wird der Bundesrat jetzt die gesellschaftlichen Veränderungen analysieren und gemeinsam mit der Post aufzeigen, wie die Grundversorgung der Zukunft aussehen soll. Hierzu werden Sie sich selbstverständlich dann auch wieder äussern können.

Herr Ständerat Engler hat es zu Recht gesagt: Mit dem heutigen Entscheid schaffen Sie die Klarheit, die im Moment möglich ist. Der Bundesrat nimmt diese Ausgangslage, wie sie Ihre Kommission vorsieht, zur Kenntnis. Ich glaube - das wurde zu Recht gesagt -, heute schliessen Sie nichts ab, sondern Sie eröffnen die nächste Etappe. Diese wird nicht weniger herausfordernd sein, aber der Bundesrat ist bereits daran, die nötigen Vorbereitungsarbeiten zu leisten.