Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2022-05-31

Wortprotokoll

Ich verzichte jetzt darauf, Ihnen zu sagen, was Sie heute Morgen beschlossen haben. Das haben Sie sicher alle noch bestens in Erinnerung. Ich habe insbesondere noch in Erinnerung, dass Sie entgegen der Meinung des Bundesrates gesagt haben, dass eine bestimmte Geschwindigkeitsüberschreitung beim Einsatz der [PAGE 300] Blaulichtorganisationen nicht mehr automatisch als Raserdelikt gelten soll. Vielmehr wollen Sie, dass der Richter nur die Differenz zu einer angemessenen Geschwindigkeit berücksichtigt.

Mit diesem Entscheid ist das, was hier steht, bereits abgedeckt. Sie wollen im Strassenverkehrsgesetz nicht noch für jedes Tempo - 30, 40, 50 Stundenkilometer - eine eigene Regelung vorsehen. Sie haben eigentlich gesagt: Wenn Tempo 30 gilt und jemand 40 Stundenkilometer schneller fährt, ist das nicht mehr automatisch ein Raserdelikt. Man schaut sogar, wie hoch bei einem solchen Einsatz eine angemessene Geschwindigkeit gewesen wäre. Es wird dann nur die Differenz dazu berücksichtigt. Sie haben schon einen grossen Schritt gemacht. Letztlich ist das eigentlich die Umsetzung dessen, was in dieser Motion verlangt wird.

Sie haben dann ja noch weitere Beschlüsse gefasst. Wie gesagt, ich erinnere Sie jetzt nicht an alles. Ich bin aber schon auch der Meinung, dass Sie diese Motion ablehnen können. Angesichts der verbleibenden Differenzen glaube ich nicht, dass an Ihren Entscheiden irgendwie gerüttelt wird. Auch aufgrund des Gesamtabstimmungsergebnisses von heute Morgen habe ich nicht das Gefühl, dass noch irgendetwas kommt. Ob das Referendum gegen eine solche Gesetzesrevision ergriffen wird? Ehrlich gesagt, ich weiss nicht, wer da das Referendum ergreifen könnte. So viel vielleicht dazu.

Ich möchte aber noch kurz auf die Frage von Ständerat Engler zu sprechen kommen. Sie haben gefragt, was vom Gesetz, das Sie beschlossen haben, und von dieser Motion betroffen ist. Es sind die Fahrten im Einsatzfahrzeug, die hier abgedeckt werden. Wie gesagt, ich war auch Vorsteherin einer Teilmilizfeuerwehr. Stellen Sie sich vor, dass alle schneller fahren dürften, auch die, die gar nie am Fahrzeug ausgebildet wurden, um in einem solchen Fall fahren zu können. Wenn alle schneller fahren dürfen, einfach, weil es drei Uhr morgens ist - es gab auch eine Interpellation Pointet, die diese Frage stellte -, dann muss man allen ein Blinklicht geben und sie mit einem Wechselklanghorn ausrüsten. Das ist jetzt wahrscheinlich eher unvorstellbar. Wenn man sie nicht ausrüstet und sie einfach sagen lässt, es gebe da einen Brand, sie müssten jetzt so schnell fahren, wie es nötig ist, dann, denke ich, ist man hier in einem Bereich, der unvorstellbar ist. Diese Leute wurden ja gar nie am Fahrzeug ausgebildet, sie fahren also einfach so gut oder so schlecht wie wir alle. Es wären dann auch plötzlich sehr viele Leute, die Geschwindigkeitsüberschreitungen begehen dürften.

Hier sind die Leute gemeint, die am Einsatzfahrzeug ausgebildet worden sind, um eben auch sehr schnell fahren zu können, und die wissen, wie das Fahrzeug funktioniert, wie man sich verhält, wie man auch Risiken einschätzen kann. Es sind nicht alle gemeint, die auch noch irgendwo in ein Feuerwehrmagazin fahren; die sind hier nicht mitgemeint. Aber wir werden das gerne noch so ausführen, wie Sie das gewünscht haben, damit hier auch Klarheit besteht.