Schmid Samuel · Bundesrat · 2002-12-09

Wortprotokoll

Ich bestätige nochmals: Erstens handelt es sich um einen Verpflichtungskredit, zweitens brauchen wir selbstverständlich die Rechtsgrundlage, um ihn dann auch auszulösen. Aus zeitlichen Gründen beantragen wir Ihnen, diesen Verpflichtungskredit jetzt zu bewilligen, damit wir im Falle der Zustimmung zu Skyguide das Projekt zeitverzugslos umsetzen können.

Die Kommission hat dieser Problematik ein sehr hohes Gewicht beigemessen, und wir haben bereits in der Kommission mehrfach darauf hingewiesen, dass wir notfalls selbstverständlich von der Realisierung absehen würden, wenn Sie der entsprechenden Rechtsgrundlage nicht zustimmen sollten.

Ich bitte Sie also, der Praktikabilität folgend und ohne damit Skyguide zu präjudizieren - darüber werden Sie ja noch speziell beraten -, diesen Verpflichtungskredit zu genehmigen.